Medienmitteilungen

Die Grüne Fraktion unterstützt die beiden Motionen zur Verschärfung der Lex Koller. Die Lex Koller trägt dazu bei, dass nicht zu viel Kapital auf den Wohnungsmarkt gelangt und Pensionskassen, Private und Baugenossenschaften verdrängt werden. Dadurch leistet die Lex Koller […]

Am 27. Mai hat die Unterschriftensammlung für die Fair-Food-Initiative der Grünen begonnen. Mit der Initiative wollen die Grünen Lebensmittel aus umweltfreundlicher und fairer Produktion stärken. Damit der freie Markt hohe Qualität liefert, braucht es einheitliche […]

Nach dem Nein zum Gripen und dem Scheitern des rechtsbürgerlichen Armee-Ausbaus fordern die Grünen eine Kurskorrektur. Die Armee soll wieder redimensioniert werden, durch Senkung des Budgets und Verkleinerung des Heers. Auf neue Aufgaben im virtuellen Raum sollte die Armee […]

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat nun doch das FATCA-Abkommen mit den USA kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch machen will. Die Grünen hatten das bereits im Herbst 2013 gefordert.

An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dass er sich aus der Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz zieht. Er nimmt das Klimaziel nicht ernst und missachtet das CO2-Gesetz. Die Grünen fordern Taten, und nicht beschönigende Zahlen: Das Reduktionsziel muss […]

Für die Grünen ist die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie» inakzeptabel. Die Grünen haben als erste einen Gegenvorschlag verlangt, der homosexuelle Paare nicht diskriminiert. Diese Forderung findet links wie rechts Unterstützung. Heute und morgen wird die WAK darüber […]

Die Grünen sind hocherfreut über das Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz. Die breit abgestützte Kampagne hat ihr Ziel erreicht. Die eingesparten Gelder sollen nun anstatt ins Militärbudget in soziale, ökologische und friedenspolitische Projekte investiert werden. Nach dem Nein zur […]

Am Samstag 17. Mai findet auf dem Münsterplatz in Bern unter dem Motto «Ehe für alle!» eine überparteiliche Kundgebung gegen Homophobie und Transphobie statt. Mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte von links bis rechts werden in ihren Reden die Öffnung der Zivilehe […]

Die Grüne Fraktion stimmt heute für das Verbot von aggressiver Werbung für Kleinkredite, um Konsumentinnen und Konsumenten vor einer Überschuldung zu schützen. Die derzeitige Werbung von Banken verharmlost Kleinkredite für Konsumzwecke auf bedenkliche Weise.

Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. „Das VBS kann offenbar nicht glaubhaft vermitteln, weshalb die Schweiz 10 […]