Medienmitteilungen

Der Bundesrat muss wie vorgesehen das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien unterzeichnen. Dies fordert die Grüne Fraktion (Update Dezember 2014: Einreichung Motion 14.4078). Das Abkommen ist ein einfaches und konkretes Mittel, um die angespannten Beziehungen mit der EU zu […]

Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig die Ablehnung der Ecopop-Initiative beschlossen. Anstatt die Zuwanderung zu beschränken und damit die Beziehung zu Europa aufs Spiel zu setzen, wollen sie den pro-Kopf-Ressourcenverbrauch auf ein umweltverträgliches Niveau senken. Die […]

Drei Jahre nach Fukushima fordern die Grünen den Bundesrat auf, unverzüglich die Abschaltung von Beznau und Mühleberg zu veranlassen und die Entscheidungskompetenz der Atomaufsicht zu stärken.

In der Schweiz sind überdurchschnittlich viele Frauen von Tieflöhnen betroffen. Der wichtigste Grund dafür ist die Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen. Deshalb werben die Grünen heute am Internationalen Tag der Frau in der ganzen Schweiz für die […]

Die Grünen wollen auf die heute im Nationalrat debattierte Revision des Kartellgesetzes nicht eintreten. Die Wettbewerbslage der KMU würde geschwächt. Eine Lösung punkto Hochpreisinsel bietet die Revision nicht. Das geltende Recht dient auch der Qualität der […]

Die Schweizerische Nationalbank muss unabhängig handeln können, um ihren Verfassungsauftrag der Preisstabilität zu erfüllen. Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» beschneidet jedoch den Spielraum der Nationalbank im Umgang mit den Goldreserven auf […]

Die zweite Strassenröhre durch den Gotthard verletzt die Verfassung, ist eine Geldverschwendung und torpediert die Verlagerungspolitik. Die Fraktion der Grünen lehnt deshalb die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr ab, welche den Bau der zweiten […]

Die Grünen unterstützen die Gesetzesänderung zum Gewässerschutz, die der Nationalrat heute Nachmittag behandelt. Die Finanzierung von Massnahmen zur Eliminierung von Mikroverunreinigungen in Abwasserreinigungsanlagen wird gesichert. Nach wie vor fehlen aber Instrumente zur […]

Die Grünen unterstützen die Bildung des Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Dabei sollen die Agglomerationen, insbesondere der Fuss-, Velo- und öffentlicher Nahverkehr, priorisiert werden. Den Bau neuer Autobahnen lehnen die Grünen hingegen ab. […]

Die Grünen verlangen, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer Beziehungs- und Lebensform. Nationalrat und WAK-Mitglied Louis Schelbert hat heute einen entsprechenden Antrag für einen direkten Gegenvorschlag zur Familieninitiative der CVP […]