Entscheid des ENSI zum AKW Mühleberg
Die Atomaufsichtsbehörde ENSI öffnet der BKW die Tür, das AKW Mühleberg bis 2019 weiterlaufen zu lassen. Dies, ohne der BKW die verbindliche Befristung und die notwendige Verbesserung der Sicherheit abzuverlangen. Das kommt einem Kniefall gleich. Die Grünen werden sich daher im Parlament für eine sichere Ausstiegsregelung und für die verbindliche Befristung des AKW-Betriebs einsetzen. Sollten alle Stricke reissen, setzen sie auf ihre Atomausstiegsinitiative, mit der Mühleberg 2017 vom Netz muss – spätestens!
Auflagen ungenügend
Die Grünen begrüssen zwar, dass erstmals in der Schweiz ein Ausstiegstermin für ein AKW festgelegt wurde. Dabei dürfen aber keine gefährlichen Konzessionen gemacht werden. Der Entscheid des ENSI, das AKW Mühleberg der BKW zuliebe mit billigen und ungenügenden Nachrüstungen bis 2019 weiterlaufen zu lassen, ist unverantwortlich.
ENSI soll handeln statt Aussitzen und Zuwarten
Dass das ENSI heute nicht den Mut gehabt hat, an seinen ursprünglichen Vorgaben für die Sicherheit festzuhalten, zeigt erhebliche Schwächen der Atomaufsicht in der Schweiz. Die Grünen akzeptieren nicht, dass das ENSI den Kopf in den Sand steckt und fordern einen klaren Entscheid zugunsten der Sicherheit. Der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren eines Atomunfalls muss in jedem Fall und immer über den wirtschaftlichen Interessen der Betreiber stehen. Der Entscheid ist umso unverständlicher, weil die Befristung des AKW bis 2019 nicht definitiv ist. Die Grünen hätten daher zumindest erwartet, dass das ENSI die definitive Abschaltung verlangt.
Kühlen bis zum letzten Tag
Der ENSI-Entscheid entspricht nicht dem heutigen Stand der Nachrüsttechnik. Die Sicherheit bei einem AKW muss bis zum letzten Tag gewährleistet sein. Auch während dem Abschalten und dem Rückbau muss die Kühlung sichergestellt sein. Indem aber auf eine erdbeben- und hochwassersichere von der Aare unabhängige Kühlwasserversorgung verzichtet wird, kann dies nicht gewährleistet werden.
Atomausstiegsinitiative gewinnt an Bedeutung
Der Entscheid des ENSI macht deutlich, dass die geltenden Gesetzesbestimmungen für ein geordnetes Abschalten der bestehenden AKW ungenügend sind. Die Grünen fordern deshalb das Parlament auf, endlich klare Regeln zu schaffen. Einen konkreten Vorschlag liefern sie mit der Atomausstiegsinitiative, die derzeit in der Umweltkommission (UREK) beraten wird. Diese möchte die AKW-Laufzeit auf maximal 45 Jahre begrenzen. Mit der Initiative wäre für Mühleberg 2017 definitiv Schluss.
Laut Initiative muss gleichzeitig auch das weltweit älteste AKW Beznau vom Netz genommen werden. Die Grünen im Kanton Aargau fordern dies in einem offenen Brief an die Beznau-Betreiberin AXPO.