Gripen-Referendum kommt zustande
Das Schweizer Stimmvolk wird an der Urne darüber entscheiden können, ob der Bund wirklich neun Milliarden für neue Gripen-Kampfflugzeuge ausgeben soll. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ hat rund 80‘000 Unterschriften gesammelt.
„Das rasche Zustandekommen des Referendums zeigt, dass sehr viele Leute den Kauf neuer Kampfjets als reine Geldverschwendung beurteilen“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Jo Lang, Vizepräsident der Grünen, bestätigt: „Der Ansturm beim Unterschriftensammeln ist beeindruckend, viele Menschen wollen unbedingt unterschreiben und diese unsinnige Beschaffung stoppen.“
Über die gesamte Betriebsdauer würde der Gripen über neun Milliarden Franken verschlingen. Allein Kauf der 22 neuen Kampfjets würde die Schweiz mehr als drei Milliarden Franken kosten. Geld, das für andere Investitionen fehlt: Beispielsweise bei der AHV, der Bildung, im öffentlichen Verkehr und beim Ausbau und der Entwicklung von erneuerbaren Energien.
Kommt hinzu, dass der Kampfjet, den der Bundesrat kaufen will, erst auf dem Papier existiert. Die Schweiz müsste 40 Prozent der Kaufsumme im Voraus bezahlen ohne zu wissen, ob der Gripen jemals fliegen wird. Das Risiko tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch sicherheitspolitisch lässt sich der Milliarden-Kauf nicht rechtfertigen. Erst kürzlich hat die Armee die F/A-18 für mehrere hundert Millionen Franken mit der neusten Technik aufgerüstet. Der Schweizer Luftraum ist auch ohne neue Kampfjets hervorragend geschützt.
Bisher hat das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ rund 80‘000 Unterschriften gesammelt. Die Beglaubigung bei den Gemeinden läuft und täglich gehen zusätzliche Unterschriften ein. Das Bündnis wird die beglaubigten Unterschriften in der ersten Januarhälfte offiziell einreichen.