Kein Abkommen ohne Menschenrechte und Umweltschutz
Die Grüne Fraktion lehnt das Freihandelsabkommen mit China mehrheitlich ab und unterstützt dessen Rückweisung. Menschenrechte und Umweltschutz müssen stärker berücksichtigt werden.
Die Pflege bilateraler Beziehungen der Schweiz mit China ist wichtig. Der wirtschaftliche Handel zwischen den beiden Ländern sollte jedoch zur Wahrung der Menschenrechte und zu einer Grünen Wirtschaft beitragen. Das vom Bundesrat vorgelegte Abkommen ist diesbezüglich ungenügend. «Zölle und andere Handelshemmnisse werden abgebaut, ohne wirksame Mechanismen zur Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien aufzubauen», so Fraktionspräsident Balthasar Glättli.
Fehlende Nachhaltigkeits-Analyse
«Es fehlen verbindliche menschen- und arbeitsrechtliche Bestimmungen und griffige Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten», so Co-Präsidentin Regula Rytz. «Auch sind keine Nachhaltigkeitsanalysen vorgesehen, so wie sie in der Europäischen Union diskutiert werden.» Die aktuellen Probleme in China sind wohlbekannt: Keine Gewerkschaftsfreiheit, Produktion in Arbeitslagern, mangelnde Standards für Gesundheits- und Umweltschutz. Der Handel mit China soll dazu beitragen, diese Probleme zu lösen, statt sie für den Import billiger Produkte auszunutzen. Zollerleichterungen für giftiges Spielzeug, T-Shirts aus Kinderarbeit und Wegwerf-Elektronik lehnen die Grünen ab. Auch sind sie gegen eine Intensivierung der Schweizer Milchproduktion für den Export nach China. Eine starke Zunahme der Handelsströme erhöht ausserdem das Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen.
Freihandelsabkommen weiterentwickeln
Auch wenn die Schweizer Delegation gut verhandelt hat, kann sie im Rahmen des Freihandelsabkommens die grossen Unterschiede bezüglich Demokratie, Menschenrechte und Umweltstandards nicht lösen. Für die Nachverhandlung des Freihandelsabkommens fordern die Grünen insbesondere:
- Den Begriff „Menschenrechte“ explizit in der Präambel verankern, um dessen deklaratorische Wirkung zu wahren. Rechtsverbindliche Bestimmungen und Sanktionsmechanismen ins Abkommen integrieren, die bei Nichteinhaltung zur Anwendung kommen.
- Nur Produkte für den Import zulassen, welche nachweislich ökologische und soziale Mindestanforderungen erfüllen.