Verlagerungsbericht ist ungenügend
Grüne fordern: Der Volkswille muss ohne Abstriche umgesetzt werden.
Der heute publizierte Verlagerungsbericht bestätigt einmal mehr, dass die Massnahmen des Bundesrates zur Umsetzung des Alpenschutzartikels nicht genügen. Anstatt endlich den Volkswillen durchzusetzen, will der Bundesrat eine „grundsätzliche Diskussion“ über die Verlagerungspolitik auslösen. Konkret geht es ihm darum, nicht mehr die Menge der Lastwagen zu reduzieren, sondern bei der Umweltbelastung der Lastwagen anzusetzen. „Das ist verfassungswidrig“, sagt Co-Präsidentin Regula Rytz, „denn die Verfassung sagt klipp und klar, dass der alpenquerende Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden muss“.
„Dass die Lastwagen sauberer werden ist erfreulich“, so Rytz. „Doch die Luftschadstoffbelastung entlang der Gotthardachse liegt deutlich über den Grenzwerten.“ Ohne die Durchsetzung des gesetzlichen Verlagerungszieles würde der Verkehrsdruck zwischen Deutschland und Italien massiv zunehmen. „Mit dem Herumschrauben am Verlagerungsziel und dem Bau der zweiten Gotthardröhre rollt die Schweiz der europäischen Lastwagenflut den roten Teppich aus.“
Die Grünen akzeptieren nicht, dass der Volkswille so mit Füssen getreten wird. Sie akzeptieren auch nicht, dass die Bevölkerung entlang der Transitachsen in Zukunft noch mehr Strassengüterverkehr schlucken muss. Die Grünen fordern den Bundesrat dazu auf:
- Am Verlagerungsziel, wie es von Verfassung und Gesetz vorgegeben wird, festzuhalten und dieses endlich durchzusetzen.
- Die Verlagerungsinstrumente besser auszuschöpfen und insbesondere die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf die Maximalsätze zu erhöhen (wurde schon 2011 vorgeschlagen, aber bisher nicht umgesetzt).
- Die Effizienzsteigerung beim Schienengüterverkehr voranzutreiben und die Zollverfahren zu beschleunigen.
- Mit der Revision des Gütertransportgesetzes rasch die Kapazitäten und die Trassen für den Schienengüterverkehr zu sichern.
- Die Planung für den Bau eines zweiten Gotthardstrassentunnels zu stoppen und bei der EU den Druck auf die Einführung der Alpentransitbörse sowie den Ausbau der italienischen Häfen zu erhöhen.