Medienmitteilungen

Die grüne Fraktion stimmt heute im Nationalrat einstimmig für die Annahme der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». Die Pauschalbesteuerung ist Standortdumping und ungerecht gegenüber Inländerinnen und Inländern.

Grüne SpitzenvertreterInnen aus Deutschland, der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Österreich haben sich heute auf der 2. Grünen Bodenseekonferenz in Bregenz gemeinsam gegen Fracking-Pläne in Europa und für eine Beschleunigung der Grünen Energiewende ausgesprochen.

Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA bedroht die Schweizer Standards zum Schutz von Umwelt und Gesellschaft. Die grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, transparent über die Auswirkungen des Abkommens zu informieren und […]

Die Grünen begrüssen die Fortschritte der Schweiz im Dossier EU, aber sie bedauern den langen Umweg des Bundesrats. In der Frühjahrssession hatten die Grünen den Bundesrat dazu aufgefordert, das Protokoll zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien wie vorgesehen zu […]

Gripen-Abstimmung: Bitte an Fakten halten

Um die Landschaft und das Kulturland vor der Zersiedelung zu schützen, müssen die bereits bebauten Flächen besser genutzt werden. Für attraktive und lebenswerte Siedlungen und Quartiere braucht es zudem Begegnungszonen und Grünflächen, Verkehrsberuhigung und eine gute […]

Schluss mit zaudern: Der IPCC-Bericht zum Weltklima ist alarmierend. Die Situation ist schlimmer als erwartet: Das Zwei-Grad-Ziel kann nur noch mit radikalen Massnahmen erreicht werden. Die Grünen fordern den Bundesrat auf, den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2020 um 40 […]

Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger steht dem Kauf von 22 Gripen-Jets für den horrenden Gesamtpreis von 10 Milliarden Franken kritisch gegenüber. Laut der heute veröffentlichten GfS-Umfrage teilen 52 Prozent der Bevölkerung die Bedenken, die das Bündnis […]

Für das Komitee „Nein zur Pädophilie-(Initiative)“ steht ein umfassenden Schutz von Kindern vor jeglichen Formen von Gewalt im Zentrum. Die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ erfüllt diesen Anspruch nicht. Die Initiative ist […]

Die Schweiz ist ein schlechtes Beispiel im Kampf für den Klimaschutz. Anstatt ihren CO2-Ausstoss im Inland zu senken, betreibt sie einen Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten. Die Rechnung dafür zahlen die nächste Generation und die von der Klimaerwärmung jetzt schon betroffenen […]