Medienmitteilungen

Die Delegiertenversammlung der Grünen stand im Zeichen der Wiederwahl des Parteipräsidiums. Im sechsköpfigen Team ersetzt der Junge Grüne Luca Maggi die zurückgetretene Irène Kälin. Weiter beschlossen die Delegierten, ein allfälliges Referendum gegen die zweite […]

Kaum ein Tag vergeht ohne neue mediale Enthüllungen über den Gripen-Hersteller Saab. Heute gaben die Pilatus-Flugzeugwerke in Stans bekannt, dass Schweden einige Flugzeuge des Nidwaldner Unternehmens kaufen würde, falls der Gripen-Deal zustande kommt. Peinlich daran: Anstatt […]

Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat erarbeitete Gesamtsicht zur Rentenreform. Sie vermissen jedoch die dringend benötigte Stärkung der AHV sowie flexible Rentenmodelle, welche vor allem für Arbeitnehmende in gesundheitlich belastenden Berufen sinnvoll sind.

Die Spitzen von Grünen und SP haben heute vor den Medien gemeinsam die Gründe für ein Ja zur Mindestlohn-Initiative am 18. Mai dargelegt.

Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats für das neue Gesetz zur Infrastruktur des Finanzplatzes Schweiz. Die angestrebte Regulierung für den ausserbörslichen Derivate-Handel muss aus grüner Sicht jedoch verstärkt werden. Auch gilt es den automatisierten […]

Gleichgeschlechtliche und nicht verheiratete Paare sollen bei der Adoption nicht weiter diskriminiert werden. Das fordern die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Adoptionsrecht. Ein liebevolles Familienumfeld hängt nicht von der sexuellen Orientierung oder vom […]

Die Grünen begrüssen die Einführung der Deklaration gentechnisch veränderter Futterpflanzen auf Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Diese sollte allerdings obligatorisch sein. Die Grünen fordern eine Nachbesserung der Vorlage.

Die Grünen begrüssen den heutigen Entscheid des Parlaments, die verheerenden Auswirkungen der Agrotreibstoffproduktion einzudämmen. Damit ist die Parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Umweltkommission endgültig angenommen. Sie stellt sicher, dass in der Schweiz […]

Die Grünen kritisieren die Beschlüsse der bürgerlichen Parlamentsmehrheit zur buchstabengetreuen Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative aufs heftigste. Die Initiative verletzt die Grundrechte massiv. Das Parlament hätte die Aufgabe, diesen Volksentscheid rechtskonform […]

Der Bundesrat muss wie vorgesehen das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien unterzeichnen. Dies fordert die Grüne Fraktion (Update Dezember 2014: Einreichung Motion 14.4078). Das Abkommen ist ein einfaches und konkretes Mittel, um die angespannten Beziehungen mit der EU zu […]