Medienmitteilungen

Das Komitee «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» hat heute Dienstag gemeinsam mit dem bürgerlichen Komitee rund 100 000 Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird die Bevölkerung an der Urne […]

Lohndumping, Wohnungsknappheit, teure Mieten, zersiedelte Landschaften, überlastete Züge: diese Probleme sind real und gravierend. Die Abschottungsinitiative bringt hier aber keinerlei Lösungen. Stattdessen braucht es eine nachhaltige Wirtschafts- und Steuerpolitik, eine Aus- […]

Der zweite Bericht zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) lässt für die Grünen viele Fragen offen. Die finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone sind immer noch nicht quantifiziert. In der Auslegeordnung fehlen zudem wichtige Instrumente zur Verhinderung von massiven […]

Die Bahn verbindet die Schweiz. Die Bahn verbindet auch die Politik. Das zeigt die heutige Medienkonferenz. Vertreter/innen aller Fraktionen im Bundeshaus wollen gemeinsam ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs schreiben. Das ist auch aus Sicht […]

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das Initiativkomitee bedauert den bundesrätlichen Entscheid, auf eine national einheitliche Besteuerung grosser Nachlässe und […]

Mit dem Einzug von Aline Trede ins Parlament, haben sich innerhalb der Grünen Fraktion Verschiebungen bei den Kommissionssitzen ergeben.

Wer Energie spart, soll künftig stärker profitieren. Die ökologische Steuerreform muss deshalb rascher vorangetrieben werden als vom Bundesrat geplant. Sie sollte Fördermassnahmen ergänzen statt ersetzen.

Take-Aways und Restaurants sollen gleiche Mehrwertsteuersätze zahlen. Dieses Anliegen der Gastrosuisse-Initiative wird von den Grünen geteilt. Um jedoch Steuerausfälle zu verhinden, beantragen die Grünen einen direkten Gegenvorschlag. Damit soll der Mehrwertsteuersatz für […]

Das Schweizer Stimmvolk wird an der Urne darüber entscheiden können, ob der Bund wirklich neun Milliarden für neue Gripen-Kampfflugzeuge ausgeben soll. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ hat rund 80‘000 Unterschriften gesammelt.

Die Grüne Fraktion lehnt das Freihandelsabkommen mit China mehrheitlich ab und unterstützt dessen Rückweisung. Menschenrechte und Umweltschutz müssen stärker berücksichtigt werden.