Ja zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

  • Für den Schutz von Umwelt und Gesundheit: Jedes Jahr vergiften 2’000 Tonnen Pestizide unser Grund- und Trinkwasser. Pestizide schaden der Gesundheit, den Insekten und zerstören die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig.
  • Es braucht einen Richtungswechsel in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft: Die GRÜNEN setzen sich ein für eine bäuerliche Landwirtschaft und eine soziales und klimagerechtes Ernährungssystem, das allen Menschen gesundes und pestizidfreies Essen garantiert.
  • Die Trinkwasser-Initiative ist zusammen mit der Pestizid-Initiative nötig, um die bürgerliche Blockade in der Agrarpolitik zu überwinden.
  • Der Gegenvorschlag des Parlaments ist ungenügend: Er will lediglich die Risiken reduzieren. Es braucht aber eine Reduktion des Einsatzes von Pestiziden. Zudem fehlen konkrete Ziele bei der Reduktion des Düngereinsatzes.

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Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasser-Initiative) verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die

  • keine Pestizide einsetzen,
  • in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotika-Einsatz auskommen und
  • nur so viele Tiere halten, wie sie mit eigenem Futtermittel ernähren können.

Dadurch sollen unbedenkliche Pflanzenschutzmassnahmen gefördert werden.

Die Initiative kommt zusammen mit der «Pestizid-Initiative» zur Abstimmung. Weil die dringenden Agrarreformen in der nationalen Politik blockiert sind, können nur die Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen den Wandel beschleunigen. Das Parlament hat einen «informellen» Gegenvorschlag zur Reduktion der Pestizid-Risiken ausgearbeitet. Dieser ist aber ungenügend, weil er lediglich die Risiken vermindern will, ohne aber Verbindlichkeit zu schaffen. Was es braucht ist eine verbindliche Ausstiegsstrategie aus dem Pestizideinsatz. Zudem fehlen konkrete Reduktionsziele beim Einsatz von Dünger. Die Nährstoffüberschüsse (Gülle, Kunstdünger) führen heute – wie auch die Pestizide – zu einer enormen Belastung des Trinkwassers und schwächen die Biodiversität.

Keine Subventionen für Umweltverschmutzung

Die Landwirtschaft belastet die Böden mit Stoffen wie Nitrat, Pestiziden und ihren Abbauprodukten oder mit Rückständen von Medikamenten in Mist und Gülle. Der Regen schwemmt diese Stoffe in die Oberflächengewässer und ins Grundwasser und beeinträchtigt damit die Qualität des Trinkwassers. Über die Direktzahlungen, welche solche Stoffe nicht gänzlich ausschliessen, wird quasi die Verschmutzung des Trinkwassers subventioniert. Damit wird die Gesundheit von Mensch und Natur gefährdet.

Für den Schutz der Biodiversität und eine gesunde Umwelt

Eine hochwertige Boden-, Wald-, Luft- und Wasserqualität bilden die Grundlage unserer Gesundheit und der Artenvielfalt. Das labile Ökosystem muss vor Übernutzung und Gefährdung geschützt werden. Dank der GRÜNEN wurde eine nationale Biodiversitätsstrategie entwickelt. Doch die akute Bedrohung der Artenvielfalt kann nur gestoppt werden, wenn den Worten auch Taten folgen. Hier gibt es empfindliche Lücken. Insbesondere bezüglich des Umgangs mit Pflanzenschutzmitteln: Jedes Jahr werden in der Schweiz mehr als 2’000 Tonnen Pflanzenschutzmittel (PSM) verkauft. Die Folgen sind verheerend: Bodenlebewesen, darunter auch viele Agrarnützlinge, werden durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geschädigt. Die Zahlen zum Rückgang der Artenvielfalt und der Biodiversität sind alarmierend. In den Oberflächengewässer und dem Grundwasser hat sich ein gefährlicher Cocktail aus verschiedenen Wirkstoffen angesammelt, deren Effekte sich gegenseitig beeinflussen und verstärken können. Über das Trinkwasser, das in der Schweiz grösstenteils aus Grundwasser gewonnen wird, sowie über Rückstände in Nahrungsmitteln ist auch die menschliche Gesundheit betroffen. Rund eine Million Menschen in der Schweiz trinken Wasser, das zu viele Pestizide enthält.

Es braucht eine Trendwende in der Pestizidpolitik der Schweiz

Die Schweiz hinkt bei der Reduktion des Pestizideinsatzes im internationalen Vergleich hinterher. Die EU-Länder setzen die Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln rascher um, es werden nationale Aktionspläne zur Pestizidreduktion realisiert. Auch in der Schweiz hat der Bundesrat einen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) erlassen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind aber weit davon entfernt, die nötige Trendwende herbeizuführen. Auch der «informelle» Gegenvorschlag zur Pestizid-Initiative, die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren», ist ungenügend und keine Antwort auf den dringenden Handlungsbedarf zum Schutz von Mensch und Umwelt. Dazu kommen schwerwiegende Mängel beim Zulassungsverfahren von Pestiziden: Fehlende Unabhängigkeit der Zulassungsstelle (Bundesamt für Landwirtschaft), sowie Intransparenz und zu späte Berücksichtigung von neuen Erkenntnissen bei der Zulassung.

Synthetische Pestizide sind eine Gefahr für die Gesundheit

Die wissenschaftlichen Belege für die Verschmutzung unserer Umwelt (Boden, Wasser, Luft und lebende Organismen) und deren Auswirkungen auf die Gesundheit durch die Verbreitung von synthetischen Pestiziden und überschüssigen Nitraten sind zahlreich und sprechen eine klare Sprache. Das derzeitige Kontrollsystem, das auf akuter Toxizität basiert, berücksichtigt weder die langfristigen Auswirkungen mehrerer Pestizide gemeinsam (sog. Cocktaileffekt) noch die Auswirkungen von hormonaktiven Substanzen auf unsere Gesundheit. Die Verschmutzungen tragen zur Ausbreitung chronischer Krankheiten, auch bei Kindern, bei und führen zu einem weiteren Anstieg der Gesundheitskosten.