Gesellschaft
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Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
Vernehmlassungsantwort zum Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie […]
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Covid-19: Bundesrat handelt zu zögerlich und zu spät
Balthasar Glättli zu den zusätzlichen Covid-19-Massnahmen des Bundesrats
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Menschenrechtstag: GRÜNE gegen sexuelle Belästigung und Gewalt
Sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz sind inakzeptabel. Trotzdem sind viele Frauen* davon betroffen, sogar im Service Public. Sechs Parlamentarierinnen der GRÜNEN setzen sich heute mit ihren Vorstössen dafür ein, dass die Schweiz konsequenter handelt, um diesem […]
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#HumanRightsDay
Der Tag der Menschenrechte wird als Gedenktag zur Einführung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Wir GRÜNE setzen uns an vorderster Stelle für die Respektierung der Menschenrechte und für den Schutz von Minderheiten ein. Florian Irminger, Generalsekretär […]
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Covid-19: Schluss mit Zögern und Zaudern
Jetzt muss Schluss sein mit Zögern und Zaudern: Die Grüne Fraktion fordert in ihrem heute verabschiedeten Positionspapier zu Covid-19 eine klare Eindämmungsstrategie zum Schutz der Schwächsten und bietet mit konkreten Vorschlägen Hand für einen grünen und sozialen Ausweg […]
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Grün und sozial aus der Corona-Krise
Die wichtigsten politischen Forderungen der GRÜNEN zur Covid-19-Pandemie.
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Unverantwortlicher Entscheid zu den Geschäftsmieten
Florence Brenzikofer zur Ablehnung des Geschäftsmietengesetzes
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Gleiche Rechte für homosexuelle Paare!
Mathias Zopfi zur Ehe für alle
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Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung
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Covid-19-Krise zeigt: Pflegeoffensive tut Not!
Maya Graf zur heutigen Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative im Ständerat
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