Gesellschaft

Am 9. April 2024 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz, weil diese zu wenig für den Klimaschutz tut. Damit gab er den klagenden KlimaSeniorinnen recht. Das Gericht anerkennt: Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist ein Menschenrecht. Pia […]

Ende 2023 wurde das Frauenrentenalter bei der AHV erhöht. Das damalige Versprechen, dafür die Pensionskassenrente der Frauen zu verbessern, wurde nicht eingehalten. Stattdessen soll der Umwandlungssatz – und damit für viele auch die Rente – nun gesenkt werden. Mehr […]

Das VBS präsentierte heute den Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik. Die GRÜNEN bemängeln die fehlende Ergebnisoffenheit des Prozesses sowie die einseitige Zusammensetzung der Studienkommission.

Christine Badertscher zum Verhandlungsmandat für die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China:

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Der Bundesrat will das Freihandelsabkommen mit China erneuern. Für uns ist klar: Ohne Schutz der Menschenrechte kein Freihandelsabkommen! Wir wollen keine Zollerleichterungen für Produkte aus uighurischer Zwangsarbeit.

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Dagegen haben die GRÜNEN in den Kantonen Genf und Zürich Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Der Kanton Genf hat bereits […]

Die GRÜNEN fassten an ihrer Delegiertenversammlung in Basel eine deutliche Nein-Parole gegen die BVG-Reform. Die Reform heisst für viele Frauen: mehr bezahlen für weniger Rente. Weiter verabschiedeten die GRÜNEN eine Resolution für mehr Biodiversität in der Agrarpolitik […]

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Für die Bevölkerung war es nicht möglich, ihren Stimmentscheid auf Basis von verlässlichen Fakten zu treffen. Deshalb […]