Gesellschaft
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Europapolitik: Stillstand, kollektive Verantwortungslosigkeit und fehlende Führungsrolle des Bundesrates
Auch ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse fest. Statt konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, werden derweil weiter Luftschlösser gebaut. Massgeblich verantwortlich dafür […]
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15.434 n Pa. Iv. (Kessler) Weibel. Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
Vernehmlassungsantwort zum Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
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Vernehmlassung Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Vernehmlassungsantwort Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
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Der Nationalrat erhöht das Armee-Budget planlos und überstürzt
Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armee-Budgets
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Krieg in der Ukraine: Die grüne Energiewende ist dringender denn je
Der Krieg in der Ukraine führt die problematische Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Gas in aller Deutlichkeit vor Augen. Umso rascher muss jetzt die Energiewende vorangetrieben werden. An ihrer heutigen Medienkonferenz haben die GRÜNEN aufgezeigt, wie sie die Bremspolitik […]
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
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Unverständlicher Entscheid: Goldene Visa vorerst nicht abgeschafft
Balthasar Glättli zum Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die goldenen Visa vorerst nicht abzuschaffen:
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Revision Sexualstrafrecht: Nur Ja heisst Ja!
Lisa Mazzone zur Haltung des Bundesrats zur Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht
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Meldepflicht Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
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Für eine starke Filmkultur, ja zum Filmgesetz
Wer in der Schweiz Filme ausstrahlt, soll mithelfen, das Filmschaffen hierzulande zu stärken. Streaming-Anbieter müssen endlich ihren Beitrag an die Schweizer Filmkultur leisten. Das stärkt Qualität und Vielfalt des lokalen Filmangebotes.
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