Gesellschaft

Während sich der Konflikt auszuweiten droht, appellieren die GRÜNEN an Bundesrat Ignazio Cassis, seine Position – und damit diejenige der offiziellen Schweiz – im Israel-Palästina-Konflikt grundlegend zu überdenken. Der Bundesrat muss das Völkerrecht ins Zentrum seines […]

Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)

Die Reform sieht kaum Verbesserungen für Menschen mit tiefen Löhnen oder Teilzeitpensen vor. Viele Frauen werden in Zukunft noch tiefere Renten erhalten – und das, obwohl das Frauenrentenalter erst gerade erhöht wurde. Ausserdem führt die BVG-Reform zu noch höheren […]

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Marionna Schlatter zur Schwächung des Zivildienstes:

Vernhemlassungsantwort zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse

Michael Töngi zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Kahlschlaginitiative der SVP: 

Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armeebudgets:

Vernehmlassungsantwort zur Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung