Der Bundesrat kündigt Kürzungen in Milliardenhöhe an: weniger Mittel für den öffentlichen Verkehr, für die Verbilligung der Krankenkassenprämien, für Kitaplätze, die AHV und die Hochschulen – und auch beim Klimaschutz und in der internationalen Zusammenarbeit werden massiv Gelder gestrichen. Gleichzeitig sollen zusätzliche Milliarden in die Armee fliessen. «Das vom Bundesrat präsentierte Sparprogramm ist ein ideologisch motivierter Abbauplan der konservativen Rechten – auf Kosten der Umwelt, der Chancengleichheit und des sozialen Zusammenhalts. Und das, obwohl die Schweiz zu den Ländern mit der niedrigsten Verschuldung weltweit gehört», kritisiert Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. Die angekündigten Kürzungen im Bereich Umwelt – beispielsweise beim Gebäudeprogramm, das energetische Sanierungen unterstützt, und beim öffentlichen Verkehr – schwächen den Klimaschutz erheblich. Mit diesem Kurs verfehlt die Schweiz nicht nur ihre Klimaziele, sondern gefährdet auch die eigene Bevölkerung.  

Der Bundesrat ignoriert die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit: Klimakrise, wachsende Ungleichheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Vielmehr als Schulden abgebaut, werden durch das Sparpaket Schulden für die nächsten Generationen angehäuft, beispielsweise indem auf Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur verzichtet wird. Die GRÜNEN lehnen dieses unsoziale und unausgewogene Abbauprogramm entschieden ab.

Harter Schlag für die Kantone
Mit diesem Sparpaket wälzt der Bundesrat einen Grossteil seiner Verantwortung auf die Kantone ab. Sie werden vor die Wahl gestellt: Entweder sie bringen die fehlenden Mittel selbst auf oder sie streichen die betroffenen Leistungen. Die Folgen sind für die Bevölkerung nicht tragbar. Sie werden in Form von höheren Billettpreisen, Streichung von Verkehrsverbindungen oder gar einer Verdoppelung der Studiengebühren an Universitäten und Hochschulen zu spüren sein. «Der Bund kürzt Gelder beim öffentlichen Verkehr, bei der Prämienverbilligung und der Integration und trifft so die Schwächsten. Mit seinem Abbauprogramm gefährdet er fundamental, was die Schweiz in die Zukunft führen könnte», warnt Felix Wettstein, Nationalrat SO. 

Der Bundesrat ignoriert mit diesem Kahlschlag zudem die Bedürfnisse der Bevölkerung und lässt diese im Stich. Anstatt wahllos zu kürzen, sollte er die übermässige Erhöhung des Armeebudgets zurücknehmen und gerechte neue Einnahmequellen vorschlagen – genau wie es die Bevölkerung fordert. Die GRÜNEN haben dazu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet: zum Beispiel mit einer Grundstückgewinnsteuer oder der Abschaffung steuerlicher Privilegien für die Luftfahrt. Darüber hinaus ist eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich – eine Forderung, die die GRÜNEN seit langem vertreten.