Nein zum Kahlschlag bei der SRG

Wie die populistische Anti-SRG-Initiative der SVP ist der Gegenvorschlag der Kommission ein Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit und die kulturelle Vielfalt. Wir GRÜNEN werden uns gegen die Initiative und den Gegenvorschlag wehren. 

Michael Töngi, Nationalrat LU

Nach dem Bundesrat möchte auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission KVF-N der SRG das Budget massiv kürzen. Dieses Entgegenkommen gegenüber der SRG-Kahlschlaginitiative der SVP ist verheerend. Statt die Medien in der aktuellen Finanzierungskrise zu entlasten, verschärft die Kommissionsmehrheit die Lage weiter und spricht sich zudem für eine Streichung der Beiträge an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse im Rahmen der indirekten Presseförderung aus. 

Ein Leistungsabbau bei der SRG schwächt die mediale und kulturelle Vielfalt und gefährdet letztlich die Demokratie und den Zusammenhalt des Landes. Die SRG ist insbesondere auch für die mediale Grundversorgung von Rand- und Bergregionen von zentraler Bedeutung.  

Die GRÜNEN setzen sich für ein starkes und vielfältiges Mediensystem ein, das öffentliche und private Veranstalter in der ganzen Schweiz umfasst. Glaubwürdige und unabhängige Medien tragen zur Stabilität der Schweiz bei. In diesem Sinne ist es nur richtig, dass sich auch die Wirtschaft an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien beteiligt.