Gesellschaft

Christine Badertscher zu den Kürzungen der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit:

Balthasar Glättli zur Unterschriftenfälschung bei Volksinitiativen:

Vernehmlassungsantwort zur 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundes-gesetzes über die Gesundheitsberufe

Am 9. April 2024 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz, weil diese zu wenig für den Klimaschutz tut. Damit gab er den klagenden KlimaSeniorinnen recht. Das Gericht anerkennt: Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist ein Menschenrecht. Pia […]

Ende 2023 wurde das Frauenrentenalter bei der AHV erhöht. Das damalige Versprechen, dafür die Pensionskassenrente der Frauen zu verbessern, wurde nicht eingehalten. Stattdessen soll der Umwandlungssatz – und damit für viele auch die Rente – nun gesenkt werden. Mehr […]

Das VBS präsentierte heute den Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik. Die GRÜNEN bemängeln die fehlende Ergebnisoffenheit des Prozesses sowie die einseitige Zusammensetzung der Studienkommission.

Christine Badertscher zum Verhandlungsmandat für die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China:

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Der Bundesrat will das Freihandelsabkommen mit China erneuern. Für uns ist klar: Ohne Schutz der Menschenrechte kein Freihandelsabkommen! Wir wollen keine Zollerleichterungen für Produkte aus uighurischer Zwangsarbeit.

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)