Endlich ein EU-Abkommen!
Die GRÜNEN sind sehr erfreut über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Das Abkommen ist Garant für stabile und gute Beziehungen, von welchen sowohl die Schweiz als auch die EU profitieren. Die GRÜNEN erwarten vom Bundesrat, dass er das Verhandlungsergebnis selbstbewusst vertritt und die nötigen flankierenden Massnahmen, darunter jene zum Lohnschutz, erlässt. Das EU-Abkommen ist von grosser strategischer Bedeutung für unser Land.
Endlich haben die Schweiz und die EU sich auf ein Abkommen geeinigt! Die GRÜNEN begrüssen den Verhandlungsabschluss sehr. Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und ihrer wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnerin erhält damit endlich den nötigen Rahmen. Die Schweiz hat jetzt die Chance, ihre Beziehungen zur EU zu festigen und zu vertiefen. «Das Abkommen ist eine ausgezeichnete Nachricht, weil es endlich den Weg aus der Sackgasse öffnet und den Zerfall der bilateralen Beziehungen aufhält. Der Bundesrat muss überzeugend vertreten, dass er dieses Abkommen wirklich will und dafür Verantwortung übernehmen», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. Sie ergänzt: «Die GRÜNEN erwarten vom Bundesrat daher, dass er den Lohnschutz mit inländischen Massnahmen garantiert.»
«Unsere Hochschulen, unsere Studierende und zahlreiche Schweizer*innen in der EU sowie EU-Bürger*innen in der Schweiz sind auf gute, enge und geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU angewiesen», betont Sibel Arslan, Aussenpolitikerin und Nationalrätin BS. Der Verhandlungsabschluss ist ein Befreiungsschlag für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Seit dem vorausgegangenen Verhandlungsabbruch litten beide an der unzureichenden internationalen Zusammenarbeit und einem unsicheren Marktzugang zur wichtigsten wirtschaftlichen Partnerin der Schweiz – der EU.
Weiter begrüssen die GRÜNEN den vorgeschlagenen Streitbeilegungsmechanismus. Er beruht auf einem Verfahren, das die demokratischen Regeln achtet und verhältnissmässige Ausgleichsmassnahmen vorsieht. Als kleinere der beiden Parteien werden diese rechtsstaatlichen Garantien insbesondere der Schweiz zu Gute kommen.
Flankierende Massnahmen: die entscheidende Etappe
Das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» muss im Schweizer Recht verankert werden. Der Bundesrat muss hierfür zügig einen Vorschlag liefern, zumal sich die Arbeitgeber*innen ihrer Verantwortung zu entziehen scheinen. Die GRÜNEN erwarten vom Bundesrat, dass er nun seine Verantwortung wahrnimmt und Massnahmen vorschlägt, welche den Lohnschutz mindestens auf dem aktuellen Niveau sicherstellen.
Grundsätzlich unterstützen die GRÜNEN den Abschluss eines Stromabkommens. Gleichwohl werden die GRÜNEN erst noch eine Detailanalyse des Verhandlungsergebnisses vornehmen, um die Auswirkungen auf die Energiewende und die Haushalte einzuschätzen. In diesem Sinne begrüssen die GRÜNEN die Entscheidung des Bundesrates, das Stromabkommen separat dem Parlament vorzulegen.
Offene Schweiz
Die GRÜNEN erwarten vom Bundesrat, dass er das Verhandlungsergebnis selbstbewusst vertritt. Die Stabilisierung der Beziehung zur EU muss höchste Priorität geniessen. Der Bundesrat muss dabei Rückgrat zeigen und sein EU-Abkommen auch gegenüber der SVP verteidigen, welche bereits nach dem obligatorischen Referendum schreit. Das Manöver der SVP ist ein mutmasslich verfassungswidriger Versuch, das EU-Abkommen gegen den Willen der Bevölkerungsmerheit (und der Kantonsregierungen) am Ständemehr scheitern zu lassen.
«Die Schweiz kann viel von einer stärken Zusammenarbeit mit der EU profitieren, insbesondere beim Klimaschutz oder der Digitalisierung. Die EU ist uns hier voraus», unterstreicht Lisa Mazzone. Die GRÜNEN fordern vom Bundesrat, dass er nun vorwärts macht und die einzelnen Verhandlungspakete zügig dem Parlament vorlegt. Die Schweiz braucht gesicherte Beziehungen zu ihren europäischen Nachbarn.