Gesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Vernehmlassungsantwort zur Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB)

Vernehmlassungsantwort zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Ver-ordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderung des Ausländer- und […]

Lisa Mazzone zum Nichtstun des Bundesrats 6 Monate nach dem Klimaurteil:

Manuela Weichelt zum vom Bundesrat angekündigten Prämienanstieg:

Christine Badertscher zum Verhandlungsstart für das neue China-Freihandelsabkommen:

Die GRÜNEN sind hocherfreut über die Ablehnung der misslungenen BVG-Reform. Die Stimmbevölkerung sendet ein deutliches Zeichen gegen weitere Senkungen der Renten. Beim Schutz der Biodiversität wird es leider einen neuen Anlauf brauchen. Denn der Zustand von Natur und […]

Balthasar Glättli zur Asylgesetzrevision:

Franziska Ryser zur Individualbesteuerung, die heute im Parlament diskutiert wird: