Gesellschaft

Die aktuell geltende PAVO ist revisionsbedürftig und deshalb die Erarbeitung einer neuen Kinderbetreuungsverordnung sehr zu begrüssen. Die Anregungen für Ausnahmeregelungen von der Bewilligungs- und Aufsichtspflicht bei der Tagesbetreuung bzw. Ferien (Art. 7) wurden […]

Obwohl sich der Nationalrat letzte Woche klar gegen die Gewissensprüfung für Zivildienstbewerber ausgesprochen hat, will er diese jetzt durch die Hintertür wieder einführen. Die Grünen verurteilen diese offensichtliche Missachtung eines Parlamentsentscheides. Welche Form […]

Die Grüne Fraktion lehnt die 6. IV-Revision ab. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Revision drohen Tausende von psychisch kranken Menschen, ihre Renten zu verlieren. Dass die Revision Rentnerinnen und Rentner wieder in die Arbeitswelt integrieren will, ist […]

Die Grünen, die Jungen Grünen und acht Partnerorganisationen haben heute den „Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik“ lanciert. Er fordert einen radikalen Perspektivenwechsel bei der Aufnahme und Integration der Migrantinnen und Migranten.

Die Grünen stellen am heutigen Abstimmungssonntag konsterniert fest, dass der Verfassungsgrundsatz, wonach vor dem Gesetz alle gleich sind, erneut erschüttert worden ist. Es war ein grosser Irrtum zu glauben, mit dem Gegenvorschlag könne das Ja zur Initiative verhindert […]

Die Grüne Partei begrüsst die Kulturbotschaft 2012-2015 grundsätzlich. Diese gibt einen Überblick über die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Kultur und zeigt, wie der Bundesrat gedenkt das Kulturförderungsgesetz KFG umzusetzen. Dabei wird die Kulturförderung […]

Die Grüne Partei hat grosse Zweifel, sowohl am Grundsatz wie auch an der Wirkung des steuerbegünstigten Bausparens zur Förderung von mehr Wohneigentum. Da nur hohe Einkommen von Bausparen profitieren, wird keine Breitenwirkung ausgelöst. Ausserdem gibt es akutere […]

Die Grüne Partei unterstützt die beiden Verordnungen BetmKV und BetmSV. Beide Verordnungen sind klar strukturiert und liefern wichtige Definitionen. So wird das praxisorientierte Arbeiten vereinfacht. Dies dient sowohl der Prävention als auch dem therapeutischen Arbeiten mit […]

Die Grünen sind sehr beunruhigt über die Lage der Bevölkerung in der West-Sahara. Die lokale Bevölkerung ist seit einigen Tagen Opfer von gravierenden Übergriffen der marokkanischen Militärbesatzung. Die Gewalttaten verschlechtern die schon zuvor beunruhigende humanitäre […]

Die SVP manipuliert Daten und Statistiken gezielt, um ihre populistischen und negativen Aussagen über die Ausländerinnen und Ausländer pseudo-objektiv zu belegen. Dies zeigt die „Volksbefragung“ zur Ausländerthematik, deren „Resultate“ die SVP heute vorgestellt hat, […]