Gesellschaft
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Sinnvolles Instrument im Strafprozess verhindert
Die Grüne Fraktion ist empört, dass der Bundesrat den Mediationsartikel in der Strafprozessordnung, den er selber eingeführt hatte, nun doch streichen will. Damit vergibt der Bundesrat ein Instrument, das erfahrungsgemäss für die Prävention und Wiedereingliederung sinnvoll […]
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Untaugliches Kulturförderungsgesetz
Keine direkte Kulturförderung mehr durch den Bund, ein zu schwerfälliger, bürokratischer Planungsprozess bei der Schwerpunktsetzung, keine soziale Sicherheit für die Kulturschaffenden, mehr Aufgaben, aber nicht mehr Mittel für : das sieht das Gesetz vor, mit dem der Bund […]
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Nein zu Sicherheitsdepartement und Militarisierung
Die Grüne Fraktion lehnt den „Entwicklungsschritt 08/11“, den sie in Flims gemeinsam mit SP und Bürgerlichen zu Fall brachten, weiterhin ab. An der heutigen Sitzung hat die Fraktion auch beschlossen, eine Verdoppelung des Auslandkontingents, ein militärisches Engagement […]
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Grüne Position zur Kulturpolitik
Position der GRÜNEN zur Kulturpolitik
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Grüne zum Geheim-Einsatz in Teheran
Die Grünen Schweiz sind empört über den Geheimeinsatz von VBS-Spezialisten in Teheran. Stossend und illegal ist die Verheimlichung des Einsatzes. Die Grünen werden in einer Eingabe an die Geschäftsprüfungskommission und mit Anfragen in der SiK und in der APK die […]
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Grüne Haltung zur Einbürgerungs-Initiative
Die Zustimmung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) zur Einbürgerungs-Initiative der SVP ist skandalös. Die Mehrheit der Kommission, also auch die Mehrheit der Vertreter der sogenannten Mitteparteien – votierten mit ihrem Entscheid gegen rechtsstaatliche […]
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Grüne gegen Militärpräsenz in Afghanistan
Die Grüne Fraktion fordert eine Veröffentlichung der Diskussionspapiere über einen Afghanistan-Einsatz sowie den sofortigen Rückzug der Stabsoffiziere, dafür den Ausbau des zivilen Friedenshandwerks.
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Waffengesetzgebung: alle Verschärfungen abgelehnt
Der Nationalrat hat alle Vorschläge für eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister abgelehnt. Jetzt bleibt nur noch die Lancierung einer Volksinitiative.
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Einheitskasse: ein Pyrrhussieg
Die Grünen Schweiz sind enttäuscht über die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“, die sie mitlanciert haben. Die Ablehnung täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass die Unzufriedenheit über die Krankenkassen und die Mängel im […]
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Position der Grünen zur Kultur
Kulturpolitik auf nationaler Ebene zeichnet sich dadurch aus, dass sie Vielfalt ermöglicht, künstlerische Freiheit garantiert und einen Beitrag zur sozialen Sicherheit der KünstlerInnen leistet. Damit diese grundlegenden Aufgaben erfüllt werden können, braucht es auch mehr […]
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