Grüne verärgert über bürgerliches Wahlmanöver
Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist gescheitert. Der bürgerliche Block in der Rechtskommission war nicht bereit, dem Ständerat in den wesentlichen Punkten der Boni-Steuer und der Offenlegungsgrundsätze zu folgen. Die Grünen haben sich erfolglos für eine Verbesserung der Vorlage eingesetzt. Am Schluss wurde die Vorlage von einer bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.
Es zeigt sich nun, dass es den bürgerlichen Parteien nur darum gegangen ist, die Abstimmung über die Abzocker-Initiative auf einen Termin nach den Wahlen zu verschieben. So wird einmal mehr deutlich, in welchem Masse die bürgerlichen Parteien mit den wahren Profiteuren unserer Gesellschaft verbandelt sind.
Die Abzocker werden durch die Exponenten der bürgerlichen Parteien gedeckt und die politische Auseinandersetzung und die Volksabstimmung über die Saläre in den Chefetagen wird vertagt.