Gesellschaft
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Grüne gegen Militärpräsenz in Afghanistan
Die Grüne Fraktion fordert eine Veröffentlichung der Diskussionspapiere über einen Afghanistan-Einsatz sowie den sofortigen Rückzug der Stabsoffiziere, dafür den Ausbau des zivilen Friedenshandwerks.
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Waffengesetzgebung: alle Verschärfungen abgelehnt
Der Nationalrat hat alle Vorschläge für eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister abgelehnt. Jetzt bleibt nur noch die Lancierung einer Volksinitiative.
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Einheitskasse: ein Pyrrhussieg
Die Grünen Schweiz sind enttäuscht über die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“, die sie mitlanciert haben. Die Ablehnung täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass die Unzufriedenheit über die Krankenkassen und die Mängel im […]
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Position der Grünen zur Kultur
Kulturpolitik auf nationaler Ebene zeichnet sich dadurch aus, dass sie Vielfalt ermöglicht, künstlerische Freiheit garantiert und einen Beitrag zur sozialen Sicherheit der KünstlerInnen leistet. Damit diese grundlegenden Aufgaben erfüllt werden können, braucht es auch mehr […]
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Skihallen sind ein Blödsinn
Aus der Sicht der Grünen Schweiz ist die Idee, im Mittelland eine Skisporthalle zu bauen, ein Blödsinn. In Zeiten der Klimaerwärmung sind neue Energiefresser das Dümmste, was man machen kann. Und statt Skifahren kann man schliesslich auch Wandern oder Jassen.
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Ausweitung militärischer Auslandeinsätze
Die Grünen wenden sich gegen jegliche Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie es ein Strategiepapier von VBS und EDA verlangt. Solche Einsätze führen uns bloss ins Schlepptau des von den USA geführten „long global war“. Angesichts der militärischen […]
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Bundesanwaltschaft: problematische Vakanz
Seit dem 5. Juli 2006 ist die Stelle des früheren Bundesanwalts Valentin Roschacher frei. Dennoch wurde der Posten bis jetzt noch nicht einmal ausgeschrieben. Im Herbst sind zudem drei Staatsanwälte zurückgetreten. Überlegungen bezüglich einer Neudefinition der Stelle, […]
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Kinder vor Elektrosmog schützen
Für die Grünen hat die Gesundheitsvorsorge hohe Priorität. Darum verlangen sie mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen, im Sinne der Prävention verschiedene Schutzmassnahmen gegen elektromagnetische Strahlungen. Damit kann die Gesundheit der Bevölkerung besser […]
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Verschärfung des Waffengesetzes gefordert
Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister, und die Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Sollte diese Forderung morgen Dienstag im Nationalrat nicht durchkommen, schlagen die Grünen in den kantonalen Parlamenten […]
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Grüne Fraktion zum Sprachengesetz
Die Grüne Fraktion ist – im Gegensatz zum Bundesrat – überzeugt von der Wichtigkeit des Sprachengesetzes für unser Land. Dass die erste Fremdsprache eine Landessprache sein muss, ist für die Grünen selbstverständlich. Für den Zusammenhalt innerhalb des Landes […]
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