• Freier Personenverkehr mit mehr Einsatz gegen Lohndumping

    Gesellschaft, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Migration und Integration, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion will eine weltoffene Schweiz. Deshalb spricht sie sich für die Personenfreizügigkeit aus. Allerdings müssen die flankierenden Massnahmen verschärft und flächendeckend umgesetzt werden, damit Lohndumping verhindert werden kann. Die Vorstösse der […]

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  • Prävention Pädokriminalität

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf. Er möchte die Kinder besser vor Pädokriminalität schützen sowie besonders verletzliche Personen vor sexuellen Verbrechen. Die Grünen fragen sich jedoch, ob die vorgeschlagenen Massnahmen wirklich durchgeführt werden können, vor […]

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  • Fallkostenpauschalen (DRG) noch nicht einführen

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Nur sieben Monate vor dem geplantem Vollzug des grundlegenden Systemwechsels „Neue Spitalfinanzierung/Einführung von Fallkostenpauschalen (DRG)“ steht fest, dass das Ziel des Systemwechsels – die Kostenplafonierung – nicht realistisch ist. Vielmehr sind […]

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  • Ordnungsbussenansatz für Cannabiskonsumenten

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Für die Grünen ist jedoch auch klar, dass mit dem Ordnungsbussensystem grundlegende Fragen nicht geklärt sind. Nur eine Entkriminalisierung des Konsums und des Eigenanbaus und ein staatlich kontrollierter und regulierter Anbau und Handel (inkl. Qualitätskontrolle wie beim […]

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  • SVP flüchtet in den ausländerfeindlichen Populismus

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Grünen lehnen die SVP-Initiative gegen die Zuwanderung klar ab. Mit der populistischen Initiative lenkt die SVP erneut davon ab, dass sie nichts zur Lösung der wahren Probleme beiträgt, indem sie konsequent alle flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit […]

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  • Grüne Wirtschaft bauen anstatt Zuwanderung begrenzen

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration, Ökologischer Umbau, Wirtschaft

    Die Grüne Partei der Schweiz distanziert sich von der Volksinitiative von Ecopop, die zum Schutz der Umwelt die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung begrenzen will. Die Grünen teilen die Sorge um den wachsenden Ressourcenverbrauch und die Zersiedelung der Schweiz. Die […]

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