Gesellschaft
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Freier Personenverkehr mit mehr Einsatz gegen Lohndumping
Die Grüne Fraktion will eine weltoffene Schweiz. Deshalb spricht sie sich für die Personenfreizügigkeit aus. Allerdings müssen die flankierenden Massnahmen verschärft und flächendeckend umgesetzt werden, damit Lohndumping verhindert werden kann. Die Vorstösse der […]
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Prävention Pädokriminalität
Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf. Er möchte die Kinder besser vor Pädokriminalität schützen sowie besonders verletzliche Personen vor sexuellen Verbrechen. Die Grünen fragen sich jedoch, ob die vorgeschlagenen Massnahmen wirklich durchgeführt werden können, vor […]
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Fallkostenpauschalen (DRG) noch nicht einführen
Nur sieben Monate vor dem geplantem Vollzug des grundlegenden Systemwechsels „Neue Spitalfinanzierung/Einführung von Fallkostenpauschalen (DRG)“ steht fest, dass das Ziel des Systemwechsels – die Kostenplafonierung – nicht realistisch ist. Vielmehr sind […]
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Ordnungsbussenansatz für Cannabiskonsumenten
Für die Grünen ist jedoch auch klar, dass mit dem Ordnungsbussensystem grundlegende Fragen nicht geklärt sind. Nur eine Entkriminalisierung des Konsums und des Eigenanbaus und ein staatlich kontrollierter und regulierter Anbau und Handel (inkl. Qualitätskontrolle wie beim […]
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SVP flüchtet in den ausländerfeindlichen Populismus
Die Grünen lehnen die SVP-Initiative gegen die Zuwanderung klar ab. Mit der populistischen Initiative lenkt die SVP erneut davon ab, dass sie nichts zur Lösung der wahren Probleme beiträgt, indem sie konsequent alle flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit […]
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Bundesgerichtsentscheid zum Adoptionsverbot
Gemeinsame Medienmitteilung der Grünen, Jungen Grünen, Grünliberalen, jungfreisinnigen, JUSO, SP sowie der LGBT Parteiorganisationen FDP.Die Liberalen Radigal und GaySVP
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Entwurf des Bundesgesetzes betreffend der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG)
Die Tatsache, dass die soziale Krankenversicherung nicht von einer einzigen Kasse, sondern von einer Vielzahl von profitorientierten Kassen durchgeführt wird, erfordert eine Stärkung der Aufsicht. Die Durchführung der Aufsicht wäre mit der Schaffung einer Öffentlichen […]
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Grüne Wirtschaft bauen anstatt Zuwanderung begrenzen
Die Grüne Partei der Schweiz distanziert sich von der Volksinitiative von Ecopop, die zum Schutz der Umwelt die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung begrenzen will. Die Grünen teilen die Sorge um den wachsenden Ressourcenverbrauch und die Zersiedelung der Schweiz. Die […]
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Grundsätze: Grüne und Geschlechtergerechtigkeit
Position der GRÜNEN zu den Grundsätzen für Geschlechtergerechtigkeit
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Fünf Grüne Forderungen für Geschlechtergerechtigkeit
Positionspapier der GRÜNEN mit fünf Forderungen zur Geschlechtergerechtigkeit
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