Gesellschaft
-
Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
In der Schweiz sollen in allen Branchen gerechte Löhne bezahlt werden und damit dem Schweizer Preis- und Kostenniveau entsprechen. Die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit muss für ein entsprechendes Mindestlohnniveau in der Schweiz sorgen. Vor […]
Weiterlesen -
Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
Die Grünen sind erfreut über die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes. Die rechtlichen Grundlagen bei der Verwaltung von elektronischen Patientendossiers sind wichtig für die verbesserte medizinische Versorgung und zur Wahrung des Datenschutzes. Insbesondere der […]
Weiterlesen -
Obligationenrecht – Revision des Verjährungsrechts
Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt im Grossen und Ganzen den Vorentwurf der Revision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), welcher vom Bundesamt für Justiz vorgelegt wurde. Sie setzten sich jedoch der Lockerung des aktuellen Rechts entgegen, welche es den […]
Weiterlesen -
Grüne werden auch Gripen bekämpfen
Die Grünen lehnen den Kauf neuer Kampfjets ab. Darum werden sie auch den Gripen, für den sich der Bundesrat heute entschieden hat, im Parlament und mit einem Referendum oder einer Initiative bekämpfen.
Weiterlesen -
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]
Weiterlesen -
Grüner Vorstoss für Verbot der Heimabgabe von Waffen
Die tödlichen Unfälle mit Armeewaffen in der ersten Novemberhälfte zeigen einmal mehr: Die Ordonnanzwaffe gehört aus den Privathaushalten verbannt. Die Grüne Fraktion wird darum die Motion „Keine Heimabgabe der Ordonnanzwaffe“ einreichen.
Weiterlesen -
Kampfjets und Plafonderhöhung vors Volk!
Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute beschlossen – gemeinsam mit möglichst vielen anderen Organisationen – das Referendum gegen die Plafonderhöhung und den Kampfjetkauf zu ergreifen.
Weiterlesen -
Keine konkreten Verbesserungen in der Familienpolitik
Ein zentrales Wahlversprechen aller Parteien ist die Entlastung des Mittelstandes und speziell der Familien. Familien leiden unter immer höheren Gesundheitsausgaben und müssen den schwierigen Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung leisten. Wenn es um eine […]
Weiterlesen -
Teilrevision des Transplantationsgesetzes
Die Grünen stimmen den Vorschlägen in weiten Teilen zu, lehnen aber die Aufweichung der Bestimmungen zur Organentnahme und zu den vorbereitenden medizinischen Massnahmen bei urteilsunfähigen Menschen ab. Zwar können mit den vorgeschlagenen Präzisierungen die heute in der […]
Weiterlesen -
Teilrevision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe
Die Grüne Partei unterstützt die Mehrheit der Anpassungen des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe. Um einen breiten Zugang zu den Medizinalberufen zu gewährleisten und die Nachfrage nach Ärztinnen und Ärzten zu befriedigen, sollte der Numerus Clausus […]
Weiterlesen