• Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen sind erfreut über die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes. Die rechtlichen Grundlagen bei der Verwaltung von elektronischen Patientendossiers sind wichtig für die verbesserte medizinische Versorgung und zur Wahrung des Datenschutzes. Insbesondere der […]

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  • Obligationenrecht – Revision des Verjährungsrechts

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt im Grossen und Ganzen den Vorentwurf der Revision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), welcher vom Bundesamt für Justiz vorgelegt wurde. Sie setzten sich jedoch der Lockerung des aktuellen Rechts entgegen, welche es den […]

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  • Grüne werden auch Gripen bekämpfen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen lehnen den Kauf neuer Kampfjets ab. Darum werden sie auch den Gripen, für den sich der Bundesrat heute entschieden hat, im Parlament und mit einem Referendum oder einer Initiative bekämpfen.

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  • Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]

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  • Grüner Vorstoss für Verbot der Heimabgabe von Waffen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die tödlichen Unfälle mit Armeewaffen in der ersten Novemberhälfte zeigen einmal mehr: Die Ordonnanzwaffe gehört aus den Privathaushalten verbannt. Die Grüne Fraktion wird darum die Motion „Keine Heimabgabe der Ordonnanzwaffe“ einreichen.

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  • Kampfjets und Plafonderhöhung vors Volk!

    Finanzen und Steuern, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute beschlossen – gemeinsam mit möglichst vielen anderen Organisationen – das Referendum gegen die Plafonderhöhung und den Kampfjetkauf zu ergreifen.

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  • Keine konkreten Verbesserungen in der Familienpolitik

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Ein zentrales Wahlversprechen aller Parteien ist die Entlastung des Mittelstandes und speziell der Familien. Familien leiden unter immer höheren Gesundheitsausgaben und müssen den schwierigen Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung leisten. Wenn es um eine […]

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  • Teilrevision des Transplantationsgesetzes

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen stimmen den Vorschlägen in weiten Teilen zu, lehnen aber die Aufweichung der Bestimmungen zur Organentnahme und zu den vorbereitenden medizinischen Massnahmen bei urteilsunfähigen Menschen ab. Zwar können mit den vorgeschlagenen Präzisierungen die heute in der […]

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