Gesellschaft

Die Grünen begrüssen die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Weiterbildung. Damit wird der Umsetzung des Bildungsartikels, welcher 2006 in die Bundesverfassung aufgenommen wurde, eine weiteres Element hinzugefügt und die Weiterbildung im Bildungsraum Schweiz integriert.

Die Grünen haben heute im Rahmen des überparteiliches Komitees den Abstimmungskampf gegen die Auns-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ eröffnet. Aus Sicht der Grünen ist die Initiative unnötig. Umstrittene Staatsverträge können bereits heute per Referendum […]

An seiner heutigen Sitzung in Bern, hat der Vorstand der Grünen Schweiz über die Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmungen vom Juni diskutiert im Hinblick auf die nächste Delegiertenversammlung, die am 21. April in Genf stattfindet.

Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]

Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]

Mit dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) sollen weltweit Urheberrechte durchgesetzt und Produkte-Piraterie bekämpft werden. Der vorliegende Entwurf gefährdet allerdings grundlegende Menschenrechte. Die Grüne Fraktion anerkennt die Notwendigkeit, Urheber für ihr Werk zu […]

Frauen verdienen in der Schweiz 18,4 Prozent weniger als Männer. Der Equal Pay Day, der dieses Jahr auf den 7. März fällt, macht darauf aufmerksam: 67 Tage länger mussten die Frauen arbeiten, um gleich viel Lohn in der Tasche zu haben wie die Männer bereits Ende Dezember.

Die Grüne Partei sieht den Handlungsbedarf bei der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons. Die heutige Praxis bringt einen übermässigen administrativen Aufwand mit sich und verteuert so die Sozialhilfeverfahren auf unnötige Weise. Die kompensationslose Abschaffung der […]

Die Fraktion der Grünen will die Eigenmietwertbesteuerung abschaffen und im Gegenzug die damit verbundenen Steuerabzüge aufheben. Sie hat dazu heute eine Parlamentarische Initiative und eine Motion eingereicht. Die Besteuerung des Eigenmietwerts wird in breiten Kreisen nicht […]

Die Grüne Partei unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Der Bundesrat erfüllt damit zwei parlamentarische Aufträge von Nationalrat und Ständerat. Diese verlangen einerseits eine Präzisierung der bundesrätlichen Kompetenz zum selbstständigen Abschluss […]