Gesellschaft

Die Grüne Fraktion lehnt den Mehrheitsvorschlag der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates (SGK-NR) zur 11. AHV-Revision entschieden ab. Die Revision sieht einen Abbau der AHV um über 800 Mio Franken vor, der voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden soll. Die […]

Unter dem Vorwand den Schweizer Pass den europäischen Normen anzupassen, profitiert der Bundesrat von der Gesetzesreform über Identitätsdokumente, eine Datenbank der schweizerischen StaatsbürgerInnen mit biometrischen Angaben aufzubauen. Für die Grünen bedeutet dies einen […]

Die Grünen sind entrüstet. Die 11. AHV Revision wie sie in der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates (SGK-NR) beschlossen wurde, wird voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen. Unsere wichtigste Volksversicherung wird durch 620 Millionen Franken Einsparungen […]

Die Grünen Schweiz sind mit dem Entwurf zum Hochschulförderungsgesetz HFG nicht zufrieden. Zu viele Akteure ohne demokratiepolitische Legitimation, zu wenig Kompetenzen beim Bund, wenn es zum Beispiel um die Fachhochschulen und die Forschung geht und ausgeklammerte Bereiche […]

Stellungnahme der Grünen Partei der Schweiz zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)

Die Sendung 10vor10 hat gestern Abend den Beweis erbracht, dass Pilatus-Trainingsflugzeuge im Tschad zu Kriegsgeräten aufgerüstet wurden. Die Grünen fordern die lückenlose Aufklärung aller offenen Fragen dieses skandalösen Vorfalls. Mit einer parlamentarischen Initiative […]

Die Grünen verlangen die sofortige Rücknahme des Befehls, den Wachdienst mit durchgeladener Waffe zu leisten. Hinter diesem gefährlichen und unnötigen Einsatz steht der Versuch der Armee- und der VBS-Spitzen, einer scheinbar uneinsichtigen Bevölkerung beizubringen, wie […]

Das StBOG enthält die Ausführungsbestimmungen, insbesondere im Rahmen der Behördenorganisation, welche die neue eidgenössische Strafprozessordnung StPO (auch auf Bundesebene) vorgibt. Die entsprechende Regelung im StBOG ist also die Folge eines – aus unserer Sicht – […]

Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer […]

Da es unmöglich ist, das Mitlaufenlassen von Munition völlig zu verhindern, fordern die Grünen die sofortige Traktandierung der hängigen Motion Lang „Die Ordonnanzwaffe gehört ins Zeughaus“. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, fordern die Grünen die Kantone auf, […]