Zivile Risiken ungenügend behandelt
Anlässlich der morgigen Debatte über den Sicherheitspolitischen Bericht im Nationalrat unterstützt die Grüne Fraktion den Rückweisungsantrag ihrer Delegation aus der zuständigen Kommission. Unter anderem fordert sie eine Aussen-, Wirtschafts- und Energiepolitik, welche die Gefahren bewaffneter Konflikte, die Ressourcenabhängigkeit und das Risiko einer Katastrophe wie das eines AKW-Unfalls vermindert.
Wie wenig der militärlastige Sicherheitspolitische Bericht den wahrscheinlichsten Gefahren und Bedrohungen gerecht wird, zeigt der Umstand, dass das Risiko eines natur- oder menschenverursachten AKW-Unfalls nur einmal ganz nebenbei erwähnt wird. Obwohl die Terrorgefahr, insbesondere die des Dschihadismus, überzeichnet wird, findet ein möglicher Anschlag auf ein AKW – der denkbar verheerendste mögliche Anschlag – keine Erwähnung.
Angesichts der tiefen Sinn- und Orientierungskrise der Armee fordert die Grüne Fraktion seit Jahren einen militärischen Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium. Der Sicherheitspolitische Bericht erfüllt teilweise eine der drei Forderungen, diejenige nach einer Denkpause. Allerdings verpasst sie deren Chancen weitgehend. Es wird zu wenig entschieden von der wichtigsten aller Fragen ausgegangen: Was sind die Risiken, Bedrohungen und Gefahren für unser Land und unseren Planeten? Es geht eher um die Frage: Wir haben eine Armee, was machen wir mit ihr?
Legitimation der Wehrpflicht
Im Zusammenhang mit dem Hauptthema des Berichts, der Armee, lehnen die Grünen die verstärkte Ausrichtung auf Einsätze im Innern entschieden ab. Offensichtlich soll über den Sicherheitsverbund Schweiz, der auf eine Militarisierung der inneren Sicherheit hinausläuft, das Festhalten an einem Massenheer und damit an der Wehrpflicht legitimiert werden. Die Grünen fordern deren Aufhebung zugunsten einer Freiwilligenmiliz und die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes für Männer und Frauen.
Aus Sicht der Grünen hat die Schweiz politisch und wirtschaftlich viel mehr Möglichkeiten, die Sicherheit auf unserem Planeten und für unser Land zu erhöhen, beispielsweise indem sie den Gebrauch und die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl reduziert, das zivile Friedens- und Entwicklungsengagement ausbaut und auf den Export von Kriegsmaterial in Konfliktgebiete und für kriegführende Armeen verzichtet. Die wichtigste sicherheitspolitische Massnahme im Innern ist die Stilllegung aller AKW.