Grüne solidarisieren sich mit Demokratiebewegungen
Der Vorstand der Grünen Schweiz bekundete in einer am 19. Februar verabschiedeten Resolution den Demokratiebewegungen seine Solidarität aus. Die Kämpfe für die Grundrechte im Nahen Osten und im Maghreb widerlegen die im Westen verbreitete Behauptung, Demokratie und Islam seien unvereinbar.
Die Volksaufstände im Nahen Osten und im Maghreb sind ein Zeichen der Hoffnung – für die Region und die ganze Welt. Sie stärken überall die Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Demokratiebewegungen in Tunesien, Ägypten, Jemen, Bahrein, Libyen, Algerien, Jordanien, Iran und weiteren Ländern widerlegen die These, dass Demokratie und Islam unvereinbar seien. Sie bauen jene rassistischen Vorurteile gegenüber den arabischen Menschen ab, die in den letzten Jahren von der abendländischen Rechten systematisch verbreitet wurden. Sie zeigen, dass Despoten auf zivilere Art zu stürzen sind, als dies die USA und ihre Nato-Partner mit verheerenden Folgen im Irak taten. Und sie beschämen die westlichen Regierungen, welche die meisten Despoten gestützt und aufgerüstet haben. Die Revolutionen verbessern die Perspektiven für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, weil sie die Kräfteverhältnisse zugunsten des palästinensischen Volkes verändern. Die Grünen Schweiz unterstützen insbesondere die ökologischen Parteien innerhalb der Demokratie-Bewegungen.
Sistierung jeglicher Rüstungszusammenarbeit
Auch der Bundesrat steht angesichts des demokratischen Aufbruchs nicht gut da. So hat er 2004 ein von 90 Nationalratsmitgliedern unterzeichnetes Postulat Lang für eine Sistierung jeglicher Rüstungszusammenarbeit mit allen Ländern des Nahen Ostens abgelehnt. Und er hat sich bis zum Schluss geweigert, die Absetzung Mubaraks zu verlangen. Die Grünen rufen den Bundesrat auf, die Demokratie, die Menschenrechte und den Frieden über Wirtschaftsinteressen zu stellen und jegliche Rüstungszusammenarbeit mit Diktatoren und Autokraten sofort einzustellen. Die Guthaben und Vermögen der Autokraten und ihres Umfeldes sollen sofort blockiert werden.