Migration und Integration
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Bundesrat bietet Steilpass für den Wahlkampf der SVP
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezieht im Abstimmungskampf Stellung für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative und unterstützt dadurch den fremdenfeindlichen Wahlkampf der SVP. Denn: Beide Vorlagen laufen auf dasselbe hinaus. Initiative wie Gegenvorschlag […]
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Perspektive für jugendliche Sans-Papiers
Die nationale Plattform zu den Sans-Papiers, der die Grünen angehören, freut sich, dass nun der Ständerat doch noch der ersteren der beiden Motionen von Luc Barthassat und Antonio Hodgers zugestimmt hat, nachdem er das Geschäft am 14. Juni an die Kommission zurückgewiesen […]
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Änderungen Rückführungsrichtlinie
Die Schweiz hat sich mit der Teilnahme am Schengen/Dublin-Raum verpflichtet, sämtliche Regelungen und Neuerungen der betreffenden Abkommen zu übernehmen. Nun gilt es die Abkommen derart umzusetzen, dass die in der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG; nachfolgend […]
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Grüne erneuern Solidarität mit Sans-Papiers
Der Grüne Präsident Ueli Leuenberger hat am Dienstagmorgen im Sekretariat der Grünen Schweiz drei Hungerstreikende und ihre Begleitpersonen zu einem Gespräch empfangen. Die Grünen sind sich der sehr schwierigen Situation der Hungerstreikenden bewusst und werden sich […]
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Grüne sind solidarisch mit Sans-Papiers
Seit Samstag besetzen rund 300 Flüchtlinge die kleine Schanze in Bern. Sie protestieren damit gegen die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik und fordern eine kollektive Regularisierung. Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt ihre Forderungen im Kampf um ein […]
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Rechte der Flüchtlinge werden missachtet
Mit seiner Botschaft zur Revision des Asylgesetzes beweist der Bundesrat einmal mehr seinen Verschärfungsaktivismus. Die Grünen bedauern sehr, dass er auf die Einwände der Grünen und der Hilfswerke nicht eingegangen ist und an den Verschärfungen, die er in die […]
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Kein Sonderrecht für MigrantInnen
Die Grüne Fraktion ist gegen jegliches Sonderrecht. Ein Sonderrecht – eine Doppelbestrafung für MigrantInnen – wollen aber sowohl die SVP mit ihrer Ausschaffungsinitiative als auch der Ständerat mit seinem direkten Gegenvorschlag. Beide verschärfen die […]
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Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes
Die Grünen begrüssen die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens, die grundsätzliche Verkürzung der Verfahrensdauer und die Verankerung des Beschwerderechts auf Gesetzesstufe. Als problematisch erachten sie, dass gemäss dem Revisionsvorschlag nur […]
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Asylgesetz Ersatz von Nichteintretensentscheiden
Die Grünen begrüssen grundsätzlich einen Systemwechsel vom Nichteintretens- zu einem materiellen Verfahren. Doch die Bedingungen dieses Systemwechsels begrüssen sie nicht. Insbesondere sprechen sie sich gegen eine Verkürzung der Beschwerdefrist auf 15 Tage aus. Kein anderes […]
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Bekämpfung des Menschenhandels und Erweiterung des Zeugenschutzes
Die Grünen sind erfreut, dass die Europakonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels bald dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet werden soll. Jedoch sind sie nicht einverstanden mit dem Bundesrat, dass nur beim ausserprozessualen Zeugenschutz Handlungsbedarf besteht. […]
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