Migration und Integration
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Asylgesetz Ersatz von Nichteintretensentscheiden
Die Grünen begrüssen grundsätzlich einen Systemwechsel vom Nichteintretens- zu einem materiellen Verfahren. Doch die Bedingungen dieses Systemwechsels begrüssen sie nicht. Insbesondere sprechen sie sich gegen eine Verkürzung der Beschwerdefrist auf 15 Tage aus. Kein anderes […]
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Bekämpfung des Menschenhandels und Erweiterung des Zeugenschutzes
Die Grünen sind erfreut, dass die Europakonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels bald dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet werden soll. Jedoch sind sie nicht einverstanden mit dem Bundesrat, dass nur beim ausserprozessualen Zeugenschutz Handlungsbedarf besteht. […]
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Chancengleichheit anstatt Diskriminierung für MigrantInnen
Die Grüne Fraktion wird sich in der Sondersession « Zuwanderung » vom 3. März 2010 für eine Migrations- und Integrationspolitik einsetzen, welche die Chancengleichheit und den sozialen Zusammenhalt fördert, die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt und die […]
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Parlamentarische Initiative – Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen
Die Grünen begrüssen und unterstützen die Parlamentarische Initiative „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“, gemäss welcher Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert eingebürgert werden können. Sie gehörten im Parlament zu den […]
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Integration: Probleme angehen statt Debatte anheizen
Nach den gestrigen Medienauftritten der FDP und der SP appellieren die Grünen an alle Bundesratsparteien: Hört auf, die Debatte anzuheizen, und kommt zur Besinnung! Wie das Beispiel des CVP-Präsidenten von vergangener Woche zeigt, sind die Vorschläge, die nun überstürzt […]
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Die Grünen engagieren sich für das Leben
Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat heute an seiner Sitzung in Bern erneut bekräftigt, sich für eine offene Migrationspolitik einzusetzen, die den Anliegen der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz Rechnung trägt. Er engagiert sich ausserdem für eine konkrete […]
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Integration wird von der Zulassungspolitik torpediert
Rund 60 Grüne aus der ganzen Schweiz haben am Samstag an einer Fachkonferenz teilgenommen, um die Grundsteine ihrer künftigen Migrations- und Integrationspolitik zu legen. Sie fordern Chancengerechtigkeit statt Diskriminierung sowie Anpassungen in den Regelstrukturen anstatt […]
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Kein Integrationsgesetz auf Bundesebene
Die breite Diskussion über die schweizerische Integrationspolitik, welche die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) geführt hat, findet die Grüne Partei der Schweiz sehr wertvoll. Die Resultate zeigen, wie wichtig es ist, die lokalen AkteurInnen einzubinden. Leider werden […]
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Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!
Resolution der GRÜNEN zur Revision der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (AVIG)
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Inakzeptable Gesetzesverschärfungen im Asylwesen
Eine breite gesamtschweizerische Koalition von Parteien, Gewerkschaften, friedenspolitischen, Menschenrechts-, Asyl- und Migrationsorganisationen hat am Donnerstag ihre Stellungnahmen gegen die vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickten Verschärfungen im Asyl- und […]
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