Migration und Integration

Die bürgerliche Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) hat heute beschlossen, die Nichtanerkennung der Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund (Art. 3 Absatz 3) mit einem dringlichen Bundesbeschluss in Kraft zu setzen. Dies erfolgte nach Abschluss der […]

Die Grünen lehnen beide Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ab. Sie verstossen gegen das Gebot der Gleichbehandlung und gegen die Menschenrechte. Für die Grünen heisst das: Die Initiative ist nicht umsetzbar.

Die bürgerliche Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrates hat heute weitere massive Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen. Bei der zehnten Revision des Gesetzes sollen Botschaftsgesuche abgeschafft, Deserteure vom Asyl ausgeschlossen und das Recht auf […]

Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]

Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]

Die Grünen bedauern, dass mit jeder Revision des Asylrechts neue Verschärfungen eingeführt werden. Es gab zudem keinen Grund für diese kurzfristige Hauruck-Übung. Zwar befürworten die Grünen die Beschleunigung des Asylverfahrens, denn Verfahren, die sich zu lange […]

Die Grünen lehnen die Initiative gegen Masseneinwanderung klar ab. Mit dieser Initiative versucht die SVP einzig davon abzulenken, dass sie nichts zur Lösung der Umweltprobleme beiträgt. Anstelle der Zuwanderung muss die Ressourcenverschwendung begrenzt werden.

Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung von der Ecopop-Initiative distanziert. Die Initiative fordert zum Schutz der Umwelt die Begrenzung der Zuwanderung. Nach Ansicht der Grünen ist dies der falsche Weg, um Umweltprobleme zu lösen. Die […]

Die Grüne Fraktion will eine weltoffene Schweiz. Deshalb spricht sie sich für die Personenfreizügigkeit aus. Allerdings müssen die flankierenden Massnahmen verschärft und flächendeckend umgesetzt werden, damit Lohndumping verhindert werden kann. Die Vorstösse der […]

Die Grünen lehnen die SVP-Initiative gegen die Zuwanderung klar ab. Mit der populistischen Initiative lenkt die SVP erneut davon ab, dass sie nichts zur Lösung der wahren Probleme beiträgt, indem sie konsequent alle flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit […]