Migration und Integration

Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a

Der Fraktionsausschuss der Grünen beantragt der Fraktion einstimmig ein JA zum Beitrag der Schweiz zugunsten Kroatiens. Die Grünen fordern zudem die Bundesratsparteien auf, endlich ihren Kurs zu verlassen, die Masseneinwanderungsinitiative möglichst hart umzusetzen, um einen […]

Die Delegierten der Grünen lehnen die Ecopop-Initiative sehr deutlich ab. Das deutliche Nein gilt als Parolenempfehlung für die Abstimmung Ende November. Für die September Abstimmungen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Einheitskasse und die Nein-Parole zur […]

Der Bundesrat hat heute beschlossen, das alte bürokratische Modell der Kontingente aus der Schublade hervorzuholen. Die Grünen lehnen diese Lösung ab. Sie fordern für die Vernehmlassung eine zweite, Europa-kompatible flexible Vorlage vorzubereiten. Der Bundesrat muss den […]

Die Grünen kritisieren die Beschlüsse der bürgerlichen Parlamentsmehrheit zur buchstabengetreuen Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative aufs heftigste. Die Initiative verletzt die Grundrechte massiv. Das Parlament hätte die Aufgabe, diesen Volksentscheid rechtskonform […]

Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig die Ablehnung der Ecopop-Initiative beschlossen. Anstatt die Zuwanderung zu beschränken und damit die Beziehung zu Europa aufs Spiel zu setzen, wollen sie den pro-Kopf-Ressourcenverbrauch auf ein umweltverträgliches Niveau senken. Die […]

Die Grünen beantragen heute in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, die ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie wollen die Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen und mit politischen Argumenten und nicht durch eine Ungültigkeitserklärung […]