Migration und Integration

Das Ja zur Abschottungs-Initiative der SVP ist ein deutliches Signal, dass die Bevölkerung sich ernsthafte Sorgen macht. Die real existierenden Probleme wie Zersiedelung, Lohndruck, Verkehrsengpässe und überteuerte Mieten haben das Vertrauen in unser Verhältnis mit Europa […]

Lohndumping, Wohnungsknappheit, teure Mieten, zersiedelte Landschaften, überlastete Züge: diese Probleme sind real und gravierend. Die Abschottungsinitiative bringt hier aber keinerlei Lösungen. Stattdessen braucht es eine nachhaltige Wirtschafts- und Steuerpolitik, eine Aus- […]

Die Grünen stellen mit Befriedigung fest, dass der Bundesrat dem Parlament die Ablehnung der Ecopop-Initiative empfiehlt. Die Beschränkung der Zuwanderung liefert keine Lösung für die von den Initianten angesprochenen Umweltprobleme. Stattdessen braucht es einen besseren […]

Die Grünen begrüssen die Einführung einer staatlich finanzierten Rechtsvertretung im Asylbereich. Wir fordern aber zwingend, dass diese fachlich professionell ausgestaltet werden muss und dass die Wahrung der anwaltschaftlichen Pflichten der Rechtsvertretung gegenüber den […]

Die SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung» wird von den Grünen klar abgelehnt. Es braucht stattdessen wirksame flankierende Massnahmen, damit die hohe Lebensqualität in der Schweiz erhalten bleibt.

Bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes unterstützen die Grünen in vielen Punkten die Haltung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Sie fordern den Ständerat daher auf, der Kommission zu folgen. Die Grüne Fraktion wird sich darüber hinaus dafür […]

Durch die Annahme der Verschärfungen des Asylgesetzes heute an der Urne haben vor allen Dingen die schutzbedürftigen Flüchtlinge verloren. Die Zugeständnisse, die Bundesrätin Sommaruga im Laufe der Kampagne zugunsten dieser Menschen gemacht hat, muss sie nun zwingend […]

Die Gründe der Grünen für die Ablehnung der Asylgesetz-Revision sind die Abschaffung des Botschaftsasyls und der Asyl-Ausschlussgrund für Kriegsdienst-Verweigerung und Desertion. Dies bedeutet eine Abkehr der Schweiz von ihrer humanistischen Tradition. Um die Situation im […]

Die heute vom Bundesrat verteidigte Verschärfung des Asylgesetzes ist eine weitere in einer langen Reihe. Mit jeder Revision ging in der Schweiz ein Stück Humanität verloren. Die Asyl-Situation hat sich gleichwohl nicht entspannt. Nun sind mit der vorgesehenen Abschaffung des […]

Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, dem Bundesrat die Möglichkeit für Testphasen zu geben. Diese Testphasen beinhalten eine Verkäurzung der Beschwerdefristen; Fristen, welche wir bereits im bestehenden Gesetz als zu kurz erachten. Wir befürchten, dass die Schweiz […]