Revision Ausländergesetz
Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der MigrantInnen zu fördern, ist diese Revision ein weiteres Instrument im Dienste einer restriktiven und diskriminierenden Migrationspolitik. Die vorgesehenen Verpflichtungen und Strafen sind inakzeptabel und kontraproduktiv, angesichts der Tatsache, dass sich im Integrationsprozess Anreize und Fördermassnahmen bewährt haben.