• Grüne werden sich für das Raumplanungsgesetz engagieren

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration, Raumplanung, Umwelt

    Die Grüne Partei wird sich in der Abstimmungskampagne aktiv für das neue Raumplanungsgesetz engagieren. Der GPS-Vorstand empfiehlt ein Ja zum Tierseuchengesetz, über das am 25. November abgestimmt wird. Das letzte Wort hat die Delegiertenversammlung. Unterstützen werden die […]

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  • Ausschaffung krimineller Ausländer

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen haben die Ausschaffungs-Initiative stets entschieden abgelehnt. Von Anfang an haben sie darauf hingewiesen, dass deren Text die Verfassung und die Grundrechte verletzt. Die Grünen stellen nun fest, dass beide Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der […]

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  • Revision des Asylgesetzes – Dringliche Massnahmen

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Vor der Schlussabstimmung im Parlament kritisiert die grüne Bundeshausfraktion aufs Schärfste die Annahme dringlicher Massnahmen im Entwurf 3 der Asylgesetzrevision. Die Grünen werden am Freitag geschlossen gegen diese Massnahmen stimmen. Insbesondere lehnen sie ab, dass auf […]

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  • Flüchtlingsschutz nicht aufgeben

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Grüne Fraktion lehnt die Revision des Asylgesetzes entschieden ab und wird dem Nationalrat einen Nichteintretens-Antrag stellen. Sie wehrt sich explizit dagegen, dass der Flüchtlingsbegriff neu definiert werden soll. Insbesondere kritisiert sie die geplante Aufhebung der […]

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  • Asylgesetz: Notstandsgesetz ohne Notstand!

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die bürgerliche Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) hat heute beschlossen, die Nichtanerkennung der Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund (Art. 3 Absatz 3) mit einem dringlichen Bundesbeschluss in Kraft zu setzen. Dies erfolgte nach Abschluss der […]

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  • Nein zur geplanten Verschärfung des Asylgesetzes

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die bürgerliche Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrates hat heute weitere massive Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen. Bei der zehnten Revision des Gesetzes sollen Botschaftsgesuche abgeschafft, Deserteure vom Asyl ausgeschlossen und das Recht auf […]

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  • Integration darf kein Zulassungskriterium sein

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]

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  • Revision Ausländergesetz

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]

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  • Beschleunigung Asylverfahren

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen bedauern, dass mit jeder Revision des Asylrechts neue Verschärfungen eingeführt werden. Es gab zudem keinen Grund für diese kurzfristige Hauruck-Übung. Zwar befürworten die Grünen die Beschleunigung des Asylverfahrens, denn Verfahren, die sich zu lange […]

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