Beschleunigung Asylverfahren
Die Grünen bedauern, dass mit jeder Revision des Asylrechts neue Verschärfungen eingeführt werden. Es gab zudem keinen Grund für diese kurzfristige Hauruck-Übung. Zwar befürworten die Grünen die Beschleunigung des Asylverfahrens, denn Verfahren, die sich zu lange hinziehen, sind auch für die Asylsuchenden unzumutbar. Doch auch bei beschleunigten Verfahren müssen die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden.
Das Verfahren sollte unabhängig von den aktuellen migrationspolitischen und weitgehend populistisch gefärbten Diskussionen einzig die tatsächliche Situation in den Verfolgungsstaaten berücksichtigen und über die Gesuche gemäss den Vorgaben des internationalen Flüchtlingsrechts entscheiden.