Grüne werden sich für das Raumplanungsgesetz engagieren
Die Grüne Partei wird sich in der Abstimmungskampagne aktiv für das neue Raumplanungsgesetz engagieren. Der GPS-Vorstand empfiehlt ein Ja zum Tierseuchengesetz, über das am 25. November abgestimmt wird. Das letzte Wort hat die Delegiertenversammlung. Unterstützen werden die Grünen zudem ein allfälliges Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes.
Die Grünen bedauern, dass das neue Raumplanungsgesetz (RPG) mit einem Referendum angegriffen wird. Der Vorstand hat deshalb heute beschlossen, sich in der Abstimmungskampagne aktiv für das neue RPG zu engagieren. Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung bei der Bekämpfung der Zersiedelung unseres Landes. Nach den Abstimmungserfolgen der Kulturlandinitiative der Grünen im Kanton Zürich und der Zweitwohnungsinitiative sind die Grünen zuversichtlich, dass die Bevölkerung den Schutz der Landschaft ein weiteres Mal unterstützen wird.
Ja zum Tierseuchengesetz (TSG)
Das neue TSG erlaubt eine zeitgemässe und wirksame Prävention von Tierseuchen, mit der langfristig auch die Bundeskasse entlastet wird. Die Grünen begrüssen, dass damit keine Erweiterung der bundesrätlichen Kompetenzen in Richtung Impfzwang vorgesehen ist. Positiv ist auch das Verbot des Hausierhandels mit Tieren. Deshalb empfiehlt der Vorstand am 25. November ein Ja. Die definitive Parole wird von der Delegiertenversammlung gefasst.
Grüne unterstützen ein allfälliges Asyl-Referendum
Die Grünen haben in der Schlussabstimmung im Parlament bei der Asylgesetz-Revision geschlossen gegen die dringlichen Massnahmen gestimmt. Heute hat der Vorstand einstimmig entschieden, ein allfälliges Referendum gegen das verschärfte Gesetz zu unterstützen. Die Grünen lehnen insbesondere ab, dass auf Schweizer Botschaften im Ausland keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Desertion keinen Asylgrund mehr darstellt. Die Grünen erhoffen sich die Bildung einer breiten Koalition gegen diese Verschärfung und appellieren hierfür an die humanistische Schweiz.
Grüne Schwyz
Der Vorstand empfiehlt der Delegiertenversammlung, die Grünen Kanton Schwyz als Vollmitglied in die Grüne Partei Schweiz aufzunehmen. Im März dieses Jahres gelang ihnen mit Birgitta Michel Thenen der Einzug in den Schwyzer Kantonsrat.
Für Auskünfte:
Regula Rytz, Co-Präsidentin, 079 353 86 38
Adèle Thorens, Co-Präsidentin, 079 478 90 05
Jo Lang, Vize-Präsident, 079 321 96 30
Balthasar Glättli, Nationalrat ZH (Asylgesetz), 076 334 33 66
Anne-Marie Krauss, Vize-Generalsekretärin, 079 448 34 82