Auszüge aus der Präsidialrede – DV 27.01.24
An seiner letzten Delegiertenversammlung als Präsident der GRÜNEN zeigt sich Balthasar Glättli kämpferisch. Er rief den Delegierten zu: «Bleiben wir mutig. Halten wir zusammen. Und stehen wir selbstbewusst hin. Es braucht die GRÜNEN jetzt, mehr denn je, und alle zusammen. Mit 2023 liegt das heisseste Jahr hinter uns. Und schlägt alle Negativrekorde. Das nächste heisseste Jahr hat wohl begonnen… Umso wichtiger, dass wir mit einem JA zum Stromgesetz den Umbau unseres Energiesystems Richtung Netto Null vorantreiben und erstmals Effizienzziele einführen – und mit unserer Solarinitiative das immense Potential der Sonnenenergie künftig endlich ganz ausschöpfen.»
Gleichzeitig zeichnete Glättli ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage: «Nicht nur das Klima und die Natur sind in der Krise. Kriege und Konflikte prägen den Alltag unzähliger Menschen.» Dass die Rechtsaussen-Parteien währenddessen vielerorts erstarken, bereitet Glättli Sorgen: «Der Erfolg der SVP in der Schweiz steht nicht alleine da: Javier Milei gewann die Macht, Putin wird sie behalten, Trump ist den Umfragen zufolge wieder auf Siegeskurs, ebenso Rechtsaussen fast überall in Europa. Und es ist kein Zufall, dass neuerdings die GRÜNEN das Feindbild Nummer eins der Rechten sind: Wir wollen den notwendigen Wandel gestalten, statt die alte göttliche Ordnung zu erhalten. Wir stehen für Demokratie und Menschenrechte, statt Autoritarismus. Wir kümmern uns um Mensch und Umwelt, statt sie zu verachten und auszubeuten.»
Glättli betonte die Verantwortung der GRÜNEN: «Mit dem zweitbesten Resultat unserer Geschichte stellen wir die zweitgrösste grüne Fraktion. Diese verfolgt ihre Ziele weiterhin konsequent. Wir sind die Alternative für technischen Grössenwahn, mit einer Umweltpolitik, die die Natur und ihre Grenzen achtet. Wir sind die Alternative zur Ausgrenzung, weil wir Haltung zeigen für eine Gesellschaft, die zusammenhält statt ausgrenzt. Wir sind die Alternative zur Ausbeutung, weil wir eine Wirtschaft gestalten, die Verantwortung übernimmt.»
Glättli betonte die Erfolge der letzten Legislatur: «Unsere Erfolge lassen sich sehen. Wir verhinderten den Unterbruch der Förderungen der Erneuerbaren, haben einen Solarstandart für grosse Bauten erreicht, wir haben das Klimaschutz-Gesetz gestaltet und gewonnen, und wir haben ein ambitioniertes Gesetz für die grüne Wirtschaft, die Kreislaufwirtschaft auf den Weg gebracht, das diesen März beschlossen wird. Wir haben ein zeitgemässes Sexualstrafrecht erkämpft, auch im konservativen Ständerat. Und wir forderten als erste einkommensabhängige Krankenkassenprämien, weil Gesundheit für alle bezahlbar sein muss.»
Zum Schluss rief Glättli alle zum Einsatz auf: «Für eine grünere Zukunft braucht es aber nicht nur das neue Präsidium und die Fraktion, sondern das volle Engagement aller bald 15‘000 Mitglieder der GRÜNEN: Viele von euch haben mir ermutigend geschrieben, nachdem ich meinen Rücktritt angekündigt hatte. Die Frage ist nicht, wieviel ich alleine falsch gemacht habe, sondern wieviel wir alle zusammen richtig machen! Der Einsatz ist höher denn je: Es geht nicht nur um unsere Zukunft, sondern auch um unsere Gegenwart. Deshalb: Gehen wir alle noch drei Schritte mehr und seien wir laut auf den Strassen, offen gegenüber neuen Menschen und hartnäckig in den Quartieren und Dörfern. Tragen wir dazu bei, dass auch kleine Lösungen vorankommen. Schaffen wir kluge Mehrheiten in den Parlamenten und als Teil von Regierungen: Sorgt dafür, dass diese nicht verwalten, sondern die Verantwortung für die Zukunft ins Zentrum stellen.»