Klima in den Bundesrat: Die GRÜNEN treten an
Die Grüne Fraktion hat sich gestern Abend und heute Morgen zur ersten Sitzung nach dem Wahlsonntag getroffen und dabei die Bundesratsfrage eingehend diskutiert. Sie ist sich einig: Das Klima gehört in den Bundesrat. Die Schweiz braucht eine neue Zauberformel. Die GRÜNEN werden deshalb für die Gesamterneuerungswahl 2023 des Bundesrates antreten.
Nach den historischen Sitzgewinnen von 2019 konnten die GRÜNEN ihre Stärke bestätigen und stellen weiterhin aus 16 Kantonen eine Vertretung. Sie stellen aktuell die zweitgrösste Fraktion in ihrer Geschichte. Die GRÜNEN sind die starke Stimme für Klima und Gleichstellung. Diese braucht es auch im Bundesrat!
Die Bevölkerung will mehr Klimaschutz, das hat sie mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz deutlich zu verstehen gegeben. Der aktuelle Rechtsrutsch bei den Wahlen lässt jedoch befürchten, dass es im Parlament noch schwieriger wird, wichtige Geschäfte zum Klimaschutz durchzubringen. Umso zentraler ist es, dass im Bundesrat eine starke Stimme fürs Klima vertreten ist.
Die Zauberformel ist tot. Seit 2019 ist und bleibt weit mehr als ein Viertel der Wähler*innen von einer Vertretung im Bundesrat und somit von wichtigen Entscheiden für die Zukunft der Schweiz ausgeschlossen. Die FDP ist mit ihren zwei Sitzen im Bundesrat so stark übervertreten wie nie zuvor. Weiter hat die GRÜNE Fraktion einstimmig beschlossen, keinen Sitz der SP anzugreifen.
Der Bundesrat verharrt in der aktuellen Konstellation im rechtsbürgerlichen Stillstand: Klimaschutz wird verzögert, Gleichstellungsfragen ignoriert und die Beziehungen mit Europa erodieren. Die Zauberformel muss neu ausgehandelt werden. Die GRÜNEN machen den Anfang mit ihrem Antreten bei der Gesamterneuerungswahl 2023. Kandidaturen können bis am 3. November eingereicht werden. Die Fraktion wird am 10. November entscheiden, welche Kandidaturen sie der Vereinigten Bundesversammlung vorlegt.