Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
Im Rahmen des Entwurfs zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) unterstützen die GRÜNEN insbesondere die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlage für die Einführung von Wahlschablonen für Personen mit einer Sehbehinderung. Diese Bestimmung wird es ihnen ermöglichen, ihre politischen Rechte auszuüben, ohne auf Dritte angewiesen zu sein. Die GRÜNEN fordern jedoch, dass der betreffende Artikel so umformuliert wird, dass er nicht nur die Stimmzettel, sondern auch die Wahlbescheinigung abdeckt, die unter Umständen unterschrieben werden muss. Darüber hinaus befürworten die GRÜNEN stark, dass in naher Zukunft alle Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte nicht nur auf Bundesebene und bei Abstimmungen, sondern auch auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie bei den Nationalratswahlen wahrnehmen können.
Zusätzlich fordern die GRÜNEN die Beibehaltung der Genehmigungspflicht für technische Hilfsmittel, die in den Prozess der Ergebnisermittlung einbezogen werden. Die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen basiert unter anderem auf dem Vertrauen, dass die Ergebnisse korrekt sind und damit auch darauf, dass diese korrekt ermittelt wurden.