Gefälschte Unterschriften: Parlament muss endlich aktiv werden
Balthasar Glättli zur Unterschriftenfälschung bei Volksinitiativen:
Das Parlament kann die Augen nicht länger verschliessen: Es muss das Geschäft mit bezahlten Unterschriften verbieten. Die systematische Fälschung von Unterschriften durch Sammelfirmen gefährdet das Vertrauen in unsere direkte Demokratie. Die GRÜNEN sind entsetzt, dass sich die Staatspolitische Kommission diese Sorge um die direkte Demokratie offenbar nicht teilt. Nur zwei Tage nach Bekanntwerden des Unterschriftenskandals hat sie einem Verbot der bezahlten Unterschriftensammlung schon wieder eine Absage erteilt.
Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass das bezahlte Unterschriftensammlen eine Gefahr für die direkte Demokratie darstellt. Sie forderten deshalb schon 2022 in einer parlamentarischen Initiative das Verbot des bezahlten Unterschriftensammelns. Das Parlament verwarf das Anliegen vor exakt einem Jahr… Zu diesem Zeitpunkt führte die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren wegen Verdacht auf Wahlbetrug. Auch die Bundeskanzlei war über das Verfahren informiert – verzichtete aber darauf, das Parlament im Zuge der Diskussion über die obige parlamentarische Initiative darüber zu informieren.
Die GRÜNEN verlangen, dass das Parlament jetzt die direkte Demokratie stärkt und die Praxis des bezahlten Unterschriftensammelns ein für alle Mal verbietet. Längerfristig soll die elektronische Unterschriftensammlung im Rahmen der E-ID ins Auge gefasst werden. Das Parlament diskutiert die E-ID in der Herbstsession.