China-Abkommen: Ohne Menschenrechte ist das Referendum sicher
Christine Badertscher zum Verhandlungsmandat für die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China:
Der Bundesrat hat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats heute sein Verhandlungsmandat für das neue China-Abkommen präsentiert. Doch weder der Bundesrat noch die Kommissionsmehrheit wollen etwas von verbindlichen Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im neuen Freihandelsabkommen wissen. Entsprechende Anträge, darunter auch diejenigen der GRÜNEN, wurden von der bürgerlichen Kommissionsmehrheit abgelehnt. Dieser bewusste Verzicht auf Menschenrechtsregeln ist beschämend. In Zukunft könnten Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit oder umweltschädlicher Produktion von zusätzlichen Zollerleichterungen profitieren. Das ist umso bedenklicher, als dass sich die Menschenrechtslage in China innerhalb der letzten 10 Jahre markant verschlechtert hat.
Ein neues Freihandelsabkommen ohne Schutz der Menschenrechte und der Umwelt werden die GRÜNEN nicht akzeptieren. Die Schweiz isoliert sich mit einem solchen China-Abkommen zudem weiter von ihren engsten europäischen Partnern und der EU. Die Geschäftsleitung der GRÜNEN hat bereits am 13. August entschieden, das Referendum gegen das neue Freihandelsabkommen mit China zu ergreifen, falls dieses keine verbindlichen Menschenrechtsstandards enthält.
Die Schweiz sollte sich endlich mit den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, die von China ausgehen, beschäftigen. Dazu gehört auch die Reduktion der wirtschaftlichen Abhängigkeiten, wie sie etwa auch die USA oder die EU anstreben. Die Erneuerung des Freihandelsabkommens steht dem entgegen.
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