Der Bericht des Bundesrates zum Klimaurteil ist ein Hohn.
Lisa Mazzone, Präsidentin GRÜNE Schweiz

Der Bundesrat streikt bei der Umsetzung des Klimaurteils und weigert sich, seine mangelhafte Klimapolitik mit den Versprechen, die er international gemacht hat, in Einklang zu bringen. Den kürzlich angekündigten Abbau in der Klimapolitik kehrt er unter den Teppich.

Der Bundesrat in seiner aktuellen Zusammensetzung betreibt eine ideologische, rechtskonservative Politik. Dabei scheut er nicht davor zurück, gesetzliche Vorgaben und demokratische Abstimmungen zu übergehen. Der Bundesrat spielt mit unseren Institutionen, unserer Gesundheit und unserer Zukunft.

Die GRÜNEN fordern vom Bundesrat die Einhaltung von geltendem Recht und die Achtung der Menschenrechte. Der Bundesrat muss dringend ein wissenschaftliches CO2-Budget erstellen und Klimaziele für den Finanzplatz und die Flugbranche vorgeben.

Die Schweiz war nach ihrer Verurteilung für ihr Nichtstun beim Klimaschutz und damit der Verletzung von Artikel 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dazu verpflichtet, dem Ministerrat des Europarates innerhalb von sechs Monaten einen Aktionsplan zu präsentieren. Dieser Bericht stellt sich nun als ein Dutzend schludriger Seiten heraus, in denen der Bundesrat die Justiz verunglimpft und lediglich seine Verteidigungslinie wiederholt, welche bereits vor Gericht zu seiner Verurteilung geführt hat.

Der Bundesrat schiebt Gesetze vor, die er selbst nicht umsetzen will

Der Bundesrat verdreht die Tatsachen schamlos: Er schiebt von Stimmbevölkerung und Parlament beschlossene Gesetze vor, deren Umsetzung er aber bereits öffentlichkeitswirksam gestrichen hat. So lobt er zum Beispiel das Gebäudeprogramm aus dem Klimaschutzgesetz – und plant gleichzeitig, dieses massiv zusammenzukürzen. Er brüstet sich mit Netto-Null 2040 für die öffentliche Verwaltung – und gibt dann selbst zu, dass er die Umsetzung vertagt hat und keine konkreten Projekte geplant sind.  Schliesslich behauptet der Bundesrat, dass er mittels CO2-Gesetz das Nachtzugnetz finanziell unterstützen wird. Auch das eine Massnahme, die Bundesrat Rösti vor Kurzem «präventiv» sistiert hat. Ganz zu schweigen davon, dass der Bundesrat die Reduktionsziele im CO2-Gesetz mit einem massiven Zukauf von Emissionszertifikaten erreichen will, statt mit CO2-Reduktion im Inland. Eine Strategie, die vom EGMR stark kritisiert wurde.

Es braucht verbindliche Ziele für die Flugbranche und den Finanzplatz

Die GRÜNEN fordern die Einhaltung von geltendem Recht. Klimaschutz ist keine Option, sondern eine gesetzliche Verpflichtung, in der Schweiz und global. Der Bundesrat muss dringend ein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes CO2-Budget festlegen und Klimaziele für den Finanzplatz und die Flugbranche vorgeben, zwei Sektoren mit grossem CO2-Ausstoss und ohne Klimaziele. Schliesslich muss der Bundesrat mit Zwischenzielen arbeiten, um die Nachverfolgung zu gewährleisten und aus vergangenen Fehlern zu lernen.