Menschenrechte sind eine Bedingung, nicht Verhandlungssache

Ohne Schutz der Menschenrechte kann es keine neues Freihandelsabkommen mit China geben. Die GRÜNEN erwarten vom Bundesrat, dass er diese rote Linie auch gegenüber China vertritt. Sonst ist ein grünes Referendum sicher.

Christine Badertscher, Nationalrätin BE

Die Menschenrechtslage in China hat sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre enorm verschlechtert. Unter diesen Vorzeichen ist es unverantwortlich, ein Freihandelsabkommen ohne verbindliche Menschenrechtsregeln abzuschliessen. Die GRÜNEN erwarten vom Bundesrat, dass er sich seiner Verantwortung für den Respekt der Menschenrechte bewusst ist. Unter keinen Umständen darf der Bundesrat zusätzliche Zollerleichterungen für Produkte aus uigurischer und tibetanischer Zwangsarbeit oder umweltschädlicher Produktion gutheissen.  

Die Geschäftsleitung der GRÜNEN hat bereits am 13. August entschieden, das Referendum gegen das neue Freihandelsabkommen mit China zu ergreifen, falls dieses keine verbindlichen Menschenrechtsstandards enthält.