Grundrechte und Demokratie

Rechtspopulistische Kampagnen stellen auch in der Schweiz Menschenrechte, Rechtsstaat und grundlegende menschliche Werte wie Solidarität und Offenheit in Frage. Unser grünes Engagement ist nötiger denn je, um dieser Entwicklung die Stirn zu bieten.

Sibel Arslan zur E-Identität

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)

Balthasar Glättli zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes

Sibel Arslan zur E-Identität

Sibel Arslan zur heutigen Nationalratsdebatte zur Konzernverantwortungsinitiative

Heute wurde klar: Verschiedene politisch anerkannte Parteien und Organisationen wurden durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) illegal überwacht und fichiert – und dies, obwohl sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)

Sibel Arslan zur E-Identität

Position des grünen Netzwerks Medienpolitik zur Medienpolitik ein Jahr nach «No Billag»