Grundrechte und Demokratie
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Grundrechte schützen – NDB regelmässig überprüfen
Heute wurde klar: Verschiedene politisch anerkannte Parteien und Organisationen wurden durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) illegal überwacht und fichiert – und dies, obwohl sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben […]
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Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
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E-Identität: eine hoheitliche Aufgabe
Sibel Arslan zur E-Identität
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Ein Jahr nach No Billag: Die Haltung der GRÜNEN
Position des grünen Netzwerks Medienpolitik zur Medienpolitik ein Jahr nach «No Billag»
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Digitalisierung und Netzpolitik
Für uns GRÜNE ist das Internet ein Ort des Austausches, der für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine nachhaltigere Gesellschaft genutzt werden kann und soll.
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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
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E-Identität: eine hoheitliche Aufgabe
Sibel Arslan zur E-Identität
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Grundrechte und Demokratie
Die Demokratie erlaubt es der Stimmbevölkerung, die Politik direkt zu beeinflussen. Wir GRÜNE engagieren uns für den Schutz der Grundrechte, für die Medienvielfalt und für eine transparente Politikfinanzierung. Sie sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich.
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Bevölkerung zeigt Haltung und setzt klares Zeichen für die Demokratie
Die GRÜNEN freuen sich über das überdeutliche Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass der Minderheitenschutz, die Grundrechte und die Demokratie für sie nicht verhandelbar sind. Das Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung […]
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Einstimmiges Nein zu zwei destruktiven Vorlagen
Für die GRÜNEN haben die Anti-Menschenrechtsinitiative und die gesetzliche Vorlage zur Überwachung von Versicherten, über die wir am 25. November abstimmen, einen gemeinsamen Nenner: Die Aushebelung zentraler Grundwerte der Schweiz. Sie haben einstimmig die Nein-Parole zu […]
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