GRÜNE verabschieden ambitionierteren Klimaplan
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN ihren überarbeiteten Klimaplan «Schweiz klimapositiv» debattiert und nochmals punktuell verschärft. Sie sind somit die ambitionierteste parlamentarische Kraft für den Klimaschutz. Entsprechend lehnen sie auch das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab, denn es enthält keine verbindlichen Regeln für nachhaltiges Palmöl. Zudem haben sie einstimmig die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz gefasst und die Resolution «Für ein grüneres digitales Zeitalter» verabschiedet, in der sie sich dafür einsetzen, dass das Internet demokratische Rechte, Informationsfreiheit, Menschenrechte und Privatsphäre garantiert. Auch fassten die GRÜNEN einstimmig die NEIN-Parole zum Burkaverbot.
Die GRÜNEN gehen in ihrer Klimapolitik weiter als alle anderen Parteien. In ihrem heute verabschiedeten Klimaplan (überarbeitete Version wird in einigen Tagen publiziert) fordern sie den grundlegenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, sowie die notwendigen politischen und technischen Massnahmen um der Klimakrise die Stirn zu bieten. «Wir wollen Gesellschaft und Wirtschaft die passenden Rahmenbedingungen geben, damit unsere Produktion nicht länger auf dem Raubbau von Mensch und Natur beruht und wirklich Wohlstand für alle schafft, statt die Lebensgrundlagen zu zerstören», meinte Balthasar Glättli in seiner Präsidialrede. Bis 2030 soll die Schweiz «klimaneutral» werden, wobei mindestens 50 Prozent der Emissionen im Inland reduziert werden. Spätestens ab 2040 soll die Schweiz dann klimapositiv sein und im In-und Ausland Netto zur Reduktion der Emissionen in der Atmosphäre beitragen.
Der ambitionierte Plan der GRÜNEN ist dringend nötig, denn die Ziele des Bundesrats und der Parlamentsmehrheit bleiben zu lasch: Ein Impulsprogramm für einen klimafreundlichen Ausweg aus der Corona-Krise fehlt bis heute. Die Ende letztes Jahr veröffentlichten aktualisierten Energieperspektiven 2050 des Bundesrats sind ungenügend, um der Klimakrise zu begegnen. Und das CO2-Gesetz ist lediglich ein erster wichtiger Zwischenschritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele.
NEIN zu privater E-ID: für eine vertrauenswürdige digitale Infrastruktur
Ebenfalls haben die GRÜNEN an ihrer heutigen Delegiertenversammlung einstimmig die Nein-Parole zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) gefasst: Die zentrale IT-Infrastruktur soll staatlich bleiben und nicht vollständig privatisiert werden. Auch setzen sie sich in ihrer Resolution «Für ein grüneres digitales Zeitalter» dafür ein, dass die digitale Kommunikationsinfrastruktur mit offenen Schnittstellen statt Monopolen gestaltet wird. Ausserdem sollen Social-Media-Plattformen Mitverantwortung für ihre Inhalte übernehmen.
NEIN zum Indonesien-Abkommen und zum Burka-Verbot
Die GRÜNEN haben heute ihre Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien bekräftigt, denn es fehlen verbindliche Regeln für nachhaltiges Palmöl. Das Abkommen schadet weiterhin Klima, Umwelt und der lokalen Bevölkerung. Ebenfalls haben die Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gefasst. Sie macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung.