Grundrechte und Demokratie
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Opferorientierte Justiz als Ergänzung des Strafverfahrens
Sibel Arslan zur Änderung der Strafprozessordnung
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Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt
Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen durch bewaffnete Konflikte. Millionen mehr werden verletzt, traumatisiert und in die Flucht getrieben. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen riesige Profite mit Waffenlieferungen. Hier setzt die […]
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Grosskonzerne, Zeit für Verantwortungsübernahme
Wenn Schweizer Grosskonzerne bei ihren Aktivitäten im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards missachten, ist das inakzeptabel. Es ist Zeit, dass sie für angerichtete Schäden geradestehen.
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Referendum zum Terrorgesetz
Grundrechte und Kinderrechte müssen auch im Kampf gegen Terrorismus gelten! Unterschreibe jetzt das Referendum gegen das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT).
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«Kampf gegen den Terror»: Die neuen polizeilichen Massnahmen gefährden den Rechtsstaat
Marionna Schlatter zu den neuen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
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Erfolg für den Datenschutz: Keine Tracing-App via Notverordnung
Balthasar Glättli zum Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats
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DNA-Profil-Gesetz
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
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Konzernverantwortung: Beschämende Spielchen der Bürgerlichen
Sibel Arslan zum heute vom Ständerat angenommenen Ordnungsantrag betreffend der Konzernverantwortungsinitiative
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Entsolidarisierung stoppen, GRÜNE wählen
Rechtspopulistische Kampagnen stellen auch in der Schweiz Menschenrechte, Rechtsstaat und grundlegende menschliche Werte wie Solidarität und Offenheit in Frage. Unser grünes Engagement ist nötiger denn je, um dieser Entwicklung die Stirn zu bieten.
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Für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID
Sibel Arslan zur E-Identität
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