Mehr Demokratie wagen: GRÜNE fordern Ausländer*innen-Stimmrecht

Jeder vierte Mensch in der Schweiz ist von unserer Demokratie ausgeschlossen, weil er oder sie keinen Schweizer Pass hat. Mit dem Ausländer*innen-Stimmrecht wollen wir GRÜNE Betroffene zu Beteiligten machen und die Legitimität der Volksentscheide stärken.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz

Die GRÜNEN wollen mehr Demokratie wagen: Mitbestimmung ist für sie keine Frage der Nationalität. Deshalb wird die Grüne Fraktion in der März-Session eine parlamentarische Initiative für das Ausländer*innen-Stimmrecht auf Bundesebene einreichen. Sie fordert das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht für alle Personen, die länger als fünf Jahre regulär in der Schweiz leben. Damit werden rund 1,5 Millionen Menschen von Betroffenen zu Beteiligten.

Ausländerinnen und Ausländer sind von der direkten demokratischen Mitbestimmung in der Schweiz bisher ausgeschlossen. Obwohl sie von den Entscheiden genauso betroffen sind, Steuern bezahlen, Teil unserer Gemeinschaft sind und teilweise schon sehr lange, manche seit Geburt, in der Schweiz leben.

Beitrag von Balthasar Glättli zum Thema