Erfolg für den Schutz der Menschenrechte

Die Schweiz muss aktiver werden und sich den Bestrebungen anderer Staaten für einen besseren Schutz der Menschenrechte anschliessen. Der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission ist ein wichtiger Schritt.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS, Mitglied APK

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) verlangt, dass gegen hochrangige Politikerinnen und Politiker bei Menschenrechtsverletzungen und Korruption gezielt Sanktionen wie Konto- und Reisesperren verhängt werden können.

Die Europäische Union hat erst kürzlich eine globale Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstösse (EU-Global Human Rights Sanctions Regime) verabschiedet. Sie ermöglicht, gezielt gegen Personen oder Organisationen vorzugehen, die sich wegen schweren Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Mehrere Staaten haben solche gezielten Sanktionen eingeführt, wie etwa die USA mit dem «Global Magnitsky Human Rights Accountability Act». 

In einer Interpellation fordern die GRÜNEN den Bundesrat auf zu prüfen, ob die Schweiz die EU-Regelung übernehmen kann.