Für die GRÜNEN steht ausser Frage, dass die Schweizer Bevölkerung so bald als möglich über eine E-ID verfügen soll. Nach dem Abstimmungssieg haben wir die Rahmenbedingungen für das neue Projekt mit allen Parteien abgesprochen. Wir freuen uns, dass der Bund die Vorschläge aufnimmt und die neue Vorlage in Dialog mit der Öffentlichkeit, aber gleichzeitig sehr zeitnah und mit überschaubaren Schritten entwickelt. Es muss jetzt Vertrauen geschaffen werden durch einen transparenten Prozess. Die neue E-ID-Vorlage soll den Nutzen für die Bevölkerung hoch gewichten, den Prinzipien Privacy by Design und Datensparsamkeit folgen (SSI-Modell) und unter Open-Source-Lizenz entwickelt werden. Die E-ID soll nur dort zwingend sein, wo ein Identitätsnachweis auch zwingend nötig ist. Und sie soll sich einbetten in eine nationale digitale Basis-Infrastruktur, ein offenes Ökosystem von digitalen Nachweisen, das die Grundlage für eine digital souveräne Schweiz ist.

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