Neuausrichtung Versuchsbetrieb E-Voting
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)
«Elections serve two purposes. The first, and obvious, purpose is to accurately choose the winner. But the second is equally important: to convince the loser. To the extent that an election system is not transparently and auditably accurate, it fails in that second purpose.» Cyber-Security-Experte Bruce Schneier beschreibt in diesem Zitat aus in einem Essay präzis, welche Funktionen Wahlen (und Abstimmungen) haben – und was es braucht, um auch die Verlierer*innen zu überzeugen. Für die GRÜNEN sind diese Voraussetzungen mit dem vorgeschlagenen E-Voting-Versuchsbetrieb nicht vollständig gegeben – auch wenn der Bund auf einige bisherige Kritikpunkte eingeht. Wir fordern mehr Open Source, einen Ausschluss von kommerziellen Anbietern als System-Verantwortliche, eine strenge Limitierung des Elektorats und das Vertrauen ins System als zwingendes Erfolgskriterium für den Versuchsbetrieb. Daneben sollen Bund und Kantone primär andere Formen vorantreiben, wie digitale Technologie unsere Demokratie verbessern kann.