Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Aus Sicht der GRÜNEN muss die Verordnung in grundlegen Punkten überarbeitet werden. Denn: Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher Gefährder*innen zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Die GRÜNEN kritisieren insbesondere die im Entwurf zur Verordnung vorgesehene Echtzeitlokalisierung. Diese ermöglicht es der Polizei, betroffene Personen 24 Stunden am Tag auf Schritt und Tritt zu überwachen, obwohl diese weder einer Straftat noch einer konkreten Vorbereitungshandlung verdächtigt werden. Die entsprechenden Artikel sind zu streichen. Zudem verlangen die GRÜNEN, dass die Kompetenzen der Bundespolizei fedpol eng begrenzt bleiben. Und sie schlagen weitere Präzisierungen vor, um die Grundrechtseingriffe durch die polizeilichen Massnahmen gegen Terrorismus möglichst gering zu halten.

vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)