Nein zum unnötigen Milliarden-Blankoscheck!
Sechs Milliarden Franken sollen für neue Kampfflugzeuge ausgegeben werden. Und dies in Zeiten, in denen die grösste Bedrohung nicht von kriegerischen Auseinandersetzungen ausgeht, sondern von der Klimakrise. Die Schweiz soll Friedensvermittlerin sein – und die Dringlichkeit von Massnahmen gegen die Klimaerhitzung endlich ernst nehmen. Unterstützen Sie jetzt das Referendum!
Geht es nach Parlament und Bundesrat, soll die Bevölkerung Ausgaben in der Höhe von sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge hinnehmen, ohne zu wissen, wie viele Flugzeuge welchen Typs und aus welchem Herstellerland mit dieser horrenden Summe beschafft werden sollen. Das ist umso absurder, als dass die Stimmbevölkerung den Kauf des Gripen für drei Milliarden Franken im Jahr 2014 deutlich abgelehnt hat. Die Katze im Sack für sechs Milliarden Franken, während das Geld für Klimaschutz knapp ist und beispielsweise im sozialen Bereich immer neue Sparmassnahmen lanciert werden – für uns GRÜNE ist das inakzeptabel.
Doch auch friedens- und klimapolitisch sind Bundesrat und Parlament mit ihrem Vorhaben auf dem Holzweg: Mit einer Einsatzverlängerung der F/A-18 bis 2035 kann eine Luftpolizei ihre Mission erfüllen, der Zukauf von neuen Kampfflugzeugen ist daher unnötig. Die Schweiz, von befreundeten Ländern umgeben, muss endlich aufhören, Milliarden für die Kriege von gestern auszugeben und sich stattdessen auf ihre Rolle als Friedensvermittlerin konzentrieren. Auch gilt es, sich der wahren Bedrohungen wie der Klimaerhitzung und der Cyber-Risiken bewusst zu werden. In diesen Bereichen gilt es jetzt zu handeln.
Wir GRÜNE haben gemeinsam mit der GSoA und einer breiten Allianz das Referendum gegen den Kauf der Kampfflugzeuge ergriffen.
Marionna Schlatter
Nationalrätin ZH
@marionnasch