Resolution «Stopp dem neuen atomaren und konventionellen Wettrüsten»
Resolution der GRÜNEN zur Friedenspolitik der Schweiz
GRÜNE fordern eine aktive Friedenspolitik der Schweiz
Die Kontrolle konventioneller und nuklearer Waffen in Europa ist in der Krise. Die GRÜNEN fordern darum den Bundesrat auf, dass er die Guten Dienste der Schweiz aktiviert mit dem Ziel, dass der am 2. August 2019 erloschene Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF Treaty, Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) modernisiert und ein weltweites Verbot von Nuklearwaffen mit minimalen Einsatzdistanzen unter 5500 km eingeführt wird.
Gleichzeitig muss ein neuer Anlauf genommen werden, dass die 1999 unterzeichnete neue Version des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (CFE Treaty, Conventional Forces in Europe) von allen betroffenen Staaten ratifiziert wird.
Die GRÜNEN fordern den Bundesrat zudem auf, mit dem Prozess zur Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) durch die Schweiz rasch vorwärts zu machen. Das Parlament hat eine entsprechende Motion (17.4241) klar angenommen. Die Weigerung des Bundesrates, diesen parlamentarischen Auftrag umzusetzen, ist inakzeptabel und undemokratisch. Diese Haltung schwächt schliesslich auch die Umsetzung des von der Schweiz 1977 ratifizierten Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT), welcher alle Staaten zu nuklearen Abrüstungsverhandlungen verpflichtet.