Pilatus-Motion: Mehrheit der SiK-N missachtet die Rechtsstaatlichkeit
Balthasar Glättli zur Motion der SiK-N betreffend der Pilatus Flugzeugwerke AG
Während im Jemen-Krieg Kinder sterben, verletzt die Sicherheitspolitische Kommission das Prinzip der Gewaltenteilung, um die finanziellen Interessen von Pilatus zu schützen. Ein rechtsstaatlicher, aber auch ein politischer Skandal.
Mit einer Kommissionsmotion will die bürgerliche Mehrheit der SiK-N den Bundesrat auffordern, die Verwaltung daran zu hindern, das geltende Gesetz über im Ausland erbrachte Sicherheitsleistungen umzusetzen. Dies entspricht einer Einmischung in ein laufendes juristisches Verfahren und untergräbt die Gewaltenteilung und die Rechtssicherheit.