Millliarden-Kampfjets: GRÜNE bereit für Referendum

Die Mehrheit der Kommission will Milliarden für unnötige Kampfjets verschleudern – die Bevölkerung wird aber über alle Details im Dunkeln gelassen. Das ist undemokratisch. Wir GRÜNE lehnen diesen milliardenschweren Blankoscheck entschieden ab und sind bereit fürs Referendum.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Die Stimmberechtigten hatten den Kauf des Gripen für drei Milliarden Franken im Jahr 2014 deutlich abgelehnt. Ungeachtet dessen hat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) heute dem Planungsbeschluss von sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampflugzeuge zugestimmt und den grünen Antrag auf Nichteintreten abgelehnt.
 
Für die GRÜNEN ist klar: Statt in die Kriege von gestern zu investieren, muss sich die Schweiz auf die drängendsten realen Bedrohungen konzentrieren und insbesondere griffige Massnahmen für den Klimaschutz beschliessen. Zwölf Flugzeuge genügen zudem bei Weitem, damit die Luftpolizei ihren Auftrag zufriedenstellend erfüllen kann. Diese Aufgabe können die bestehenden F/A-18 für die nächsten Jahre problemlos übernehmen.

GRÜNE kritisieren Offset-Geschäfte

Die GRÜNEN kritisieren auch das Prinzip der Offset-Geschäfte. Diese führen zu höheren Preisen, sind faktisch intransparente Subventionen und bleiben mit einem Korruptionsrisiko verbunden. Leider blendet die SiK-N dies aus: Sie hat diesbezügliche Anträge der GRÜNEN abgelehnt.

Bereit fürs Referendum

Sollte der Planungsbeschluss in der Wintersession auch vom Nationalrat angenommen werden, werden die GRÜNEN mit der GSoA und einer breiten Allianz das Referendum ergreifen, wie es die Delegierten bereits beschlossen haben.